8.5. Zusammenfassung der Feststellungen, des Scorings und der Aufsichtsmaßnahmen

Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung sollten die zuständigen Behörden die Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken des Instituts sowie die Fähigkeit der Liquiditätsressourcen des Instituts beurteilen, diese Risiken abzudecken bzw. zu mindern. Diese Beurteilung sollte in einer Zusammenfassung der Feststellungen wiedergegeben werden, die durch einen Score für die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung und der Refinanzierung auf Grundlage der in Tabelle 4 angeführten Erwägungen ergänzt wird. Der Score für die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung und der Refinanzierung sollte die Beurteilung der zuständigen Behörden wiedergeben, ob die vorhandenen Liquiditätsressourcen eine angemessene Deckung der Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken gewährleisten. Die zuständigen Behörden können gegebenenfalls die Verwendung von Zwischenscores für das Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiko in Betracht ziehen, sofern dies als relevant erachtet wird.

Bei der Festlegung des Scores für die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung und der

festgelegt. Die Berücksichtigung des Scores für die Gesamtsanierungskapazität im Zusammenhang mit der Angemessenheit der Liquiditätsausstattung ist insbesondere relevant im Falle eines „schwachen“ Scorewerts für die liquiditätsbezogene Gesamtsanierungskapazität. Tabelle 17: Aufsichtliche Erwägungen für die Vergabe eines Scorewerts für die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung

und der Refinanzierung

⁴⁸ EBA/GL/2023/06.

Nach der Durchführung des in Abschnitt 8.5 beschriebenen Scoring für die Angemessenheit der Liquiditätsausstattung und der Refinanzierung sollten die zuständigen Behörden entscheiden, ob besondere Liquiditäts- und Refinanzierungsanforderungen zur Deckung der Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken, denen ein Institut ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, festgelegt werden müssen.

Die nachstehende Tabelle enthält eine nicht erschöpfende Liste qualitativer und quantitativer Aufsichtsmaßnahmen, welche die zuständigen Behörden ergreifen können, falls ein konkreter Mangel ermittelt wird. Die zuständigen Behörden können zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen (einschließlich quantitativer Maßnahmen gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU) oder eine Kombination davon ergreifen, wenn diese zur Behebung der ermittelten Mängel als angemessener erachtet werden.

Wenn die zuständigen Behörden bestimmen, dass quantitative Maßnahmen erforderlich sein könnten, sollten sie die zusätzlichen Leitlinien im folgenden Abschnitt zum Benchmarking und zur Festlegung quantitativer Liquiditäts- und Refinanzierungsmaßnahmen heranziehen.

Es ist zu beachten, dass ein Teil der in Tabelle 18 aufgeführten Maßnahmen qualitativer Natur ist. Wenn wesentliche Schwachstellen auftreten, insbesondere in Bezug auf das Liquiditäts- und Refinanzierungsmanagement, sollte nach Möglichkeit qualitativen Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden. Tabelle 18: Nicht erschöpfende Liste potenzieller Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf das Liquiditäts- und

Refinanzierungsrisiko

Potenzielle Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 102, Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben b, e, f, j, k, i und n sowie Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU, Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission und Artikel 428b Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 A. Forderung an das Institut, eine Liquiditätsdeckungsquote (LCR) vorzuhalten, die höher ist als die vorgeschriebene Mindestquote und deren Höhe angemessen ist, um erkannte Mängel hinreichend abzuschwächen; B. Forderung an das Institut, eine Mindestüberlebensdauer in einer Länge anzuwenden, die gewährleistet, dass erkannte Mängel hinreichend abgeschwächt werden; C. Forderung an das Institut, liquide Aktiva oder ein Liquiditätsdeckungspotenzial in einer Mindestgesamthöhe vorzuhalten, die angemessen ist, um erkannte Mängel hinreichend abzuschwächen; D. Forderung an das Institut, eine strukturellen Liquiditätsquote (NSFR) vorzuhalten, die höher ist als die vorgeschriebene Mindestquote, und deren Höhe angemessen ist, um erkannte Mängel hinreichend abzuschwächen; E. Forderung an das Institut, eine verfügbare stabile Refinanzierung in einer Mindestgesamthöhe vorzuhalten, die angemessen ist, um erkannte Mängel hinreichend abzuschwächen; F. Auferlegung besonderer Liquiditätsanforderungen, einschließlich der Beschränkung von Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva; G. Auferlegung von Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich aufsichtlicher Abgaben; H. Auferlegung von Anforderungen hinsichtlich der Konzentration der gehaltenen liquiden Aktiva, darunter:

• - Anforderungen im Hinblick auf die Zusammensetzung des Profils der liquiden Aktiva des Instituts bezüglich Gegenparteien, Währung und/oder
• - Obergrenzen, Limits oder Einschränkungen für Refinanzierungskonzentrationen. I. Auferlegung von Beschränkungen für kurzfristige vertraglich bedingte oder verhaltensbedingte Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva, darunter:
• - Limits für Laufzeitinkongruenzen (in bestimmten Laufzeitbändern) zwischen Aktiva und Passiva;
• - Limits für die jeweilige Mindestüberlebensdauer;
• - Limits für die Abhängigkeit von bestimmten kurzfristigen Refinanzierungsquellen wie Geldmarktfinanzierungen. J. Auferlegung zusätzlicher Meldepflichten oder häufigerer Meldungen in Bezug auf Liquiditätspositionen –einschließlich:
• - Häufigkeit aufsichtsrechtlicher Meldungen über die Liquiditätsdeckungsquote (LCR) und/oder
• - Häufigkeit und Granularität anderer Liquiditätsmeldungen wie „zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung“. K. Verlangen von Maßnahmen, um die im Hinblick auf die Ermittlung, Messung, Überwachung und Kontrolle des Liquiditätsrisikos festgestellten Mängel des Instituts u. a. mittels folgender Maßnahmen zu beheben:
• - Erweiterung seiner Stresstestkapazität, damit das Institut seine wesentlichen Liquiditätsrisikoquellen besser ermitteln und quantifizieren kann;
• - Verbesserung der Möglichkeiten des Instituts zur Monetarisierung seiner liquiden Aktiva;
• - Verbesserung des Liquiditätsnotfallplans des Instituts und seines Rahmenwerks für liquiditätsbezogene Frühwarnindikatoren und/oder
• - Verbesserung der Meldung von Liquiditätsmanagementinformationen an das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des Instituts. Potenzielle Aufsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 102, Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben b, e, f, j, k, i und n sowie Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU, Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission und Artikel 428b Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 L. Verlangen von Maßnahmen zur Änderung des Refinanzierungsprofils des Instituts, darunter:
• - Verringerung der Abhängigkeit des Instituts von bestimmten (potenziell volatilen) Refinanzierungsmärkten wie dem Wholesale Funding;
• - Verringerung der Konzentrationen im Refinanzierungsprofil des Instituts in Bezug auf Gegenparteien, Spitzen im langfristigen Laufzeitprofil, (Inkongruenzen bei) Währungen usw. und/oder
• - Verringerung der belasteten Vermögenswerte des Instituts mit einer möglichen Differenzierung zwischen Gesamtbelastung und Überbesicherung (z. B. für gedeckte Schuldverschreibungen, Nachschussverpflichtungen). M. Verlangen zusätzlicher oder häufigerer Meldungen in Bezug auf die Refinanzierungspositionen des Instituts, darunter:
• - häufigere aufsichtsrechtliche Meldungen, die für die Überwachung des Refinanzierungsprofils relevant sind (wie NSFR-Meldungen und „zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung“), und/oder
• - häufigere Meldungen in Bezug auf den Refinanzierungsplan des Instituts an die Aufsichtsbehörde. N. Verlangen von Maßnahmen, um die im Hinblick auf die vom Institut vorgesehene Steuerung des Refinanzierungsrisikos festgestellten Mängel zu beheben, darunter:
• - Verbesserung der Meldungen über das Refinanzierungsrisiko an das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des Instituts;
• - Neuformulierung oder Verbesserung des Refinanzierungsplans und/oder
• - Festlegung von Limits für den Risikoappetit des Instituts;
• - Erweiterung der Stresstestkapazitäten des Instituts, indem das es beispielsweise eine längere Stressperiode abdecken muss.

Bei der Festlegung langfristiger struktureller Aufsichtsanforderungen sollten die zuständigen Behörden prüfen, ob zusätzliche kurz- oder mittelfristige Liquiditäts- oder Eigenmittelanforderungen als Zwischenlösung notwendig sind, um die Risiken zu mindern, die fortbestehen, bis die strukturellen Anforderungen die erwünschte Wirkung zeigen.

Gelangen die zuständigen Behörden zu der Schlussfolgerung, dass ein hohes Risiko besteht, dass die Refinanzierungskosten des Instituts deutlich steigen, sollten sie in Erwägung ziehen, Änderungen an der Refinanzierungsstruktur zu verlangen, um das Refinanzierungskostenrisiko zu mindern, oder sogar Eigenmittelmaßnahmen (gemäß Titel 7) festzulegen, um die Auswirkung auf die GuV-Rechnung auszugleichen, falls das Institut die Kostensteigerung nicht an seine Kunden weitergeben kann.