12.1. Anwendung des SREP auf Zweigstellen aus Drittländern

Im Rahmen der SREP-Bewertung sollte der Schwerpunkt auf die wesentlichen Risiken der Zweigstelle aus einem Drittland gelegt werden und darauf, inwiefern diese von der Geschäftstätigkeit und vom Risikoprofil der restlichen Gruppe abhängen und wie diese Risiken gesteuert werden. Unter Berücksichtigung des Status der Zweigstelle und ihrer Abhängigkeit vom Mutterunternehmen aus einem Drittland sollte die Bewertung auch darauf ausgerichtet sein, ob die Zweigstelle mit Blick auf ihre Governance und ihrem Risikomanagement über eine ausreichende Unabhängigkeit verfügt, um im Interesse der Zweigstelle zu handeln und dabei ihre Sicherheit, Solidität und Überlebensfähigkeit sowie ihre Fähigkeit zu gewährleisten, ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden und Gegenparteien in dem Mitgliedstaat nachzukommen, in dem sie eine Zulassung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit erhalten hat.

Als Grundlage für die Bewertung sollten die zuständigen Behörden die Ergebnisse der Bewertung der Zweigstelle durch einen unabhängigen Dritten sowie die unabhängige Stellungnahme zur Einhaltung der Buchungsvorschriften gemäß Artikel 48g Absatz 8 bzw. Artikel 48h Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU berücksichtigen. Sie sollten zudem in Übereinstimmung mit den Verwaltungsvereinbarungen oder anderen Vereinbarungen gemäß Artikel 48c Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU mit der für die Beaufsichtigung des Unternehmens an der Spitze verantwortlichen Behörde (nachfolgend die „Herkunftslandbehörde“) zusammenarbeiten und die Ergebnisse der aufsichtlichen Bewertungen der Zweigstelle durch die Herkunftslandbehörde berücksichtigen, sofern diese verfügbar sind.

Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass der Umfang der Bewertung Maßnahmen zur Ermittlung von Zweigstellen aus Drittländern umfasst, die systemrelevant sind oder Risiken für die Finanzstabilität bergen. Darüber hinaus sollte die Bewertung es ermöglichen, Zweigstellen aus Drittländern zu ermitteln, für die eine Zulassung gemäß Titel III Kapitel 1 der Richtlinie 2013/36/EU (als Tochterunternehmen) angemessen sein könnte. Die zuständigen Behörden sollten sich bei den Kriterien, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind, auf Artikel 48i stützen.

Ergibt sich aufgrund der Überprüfung der Governance, des Geschäftsmodells oder der Tätigkeiten der Zweigstelle aus einem Drittland für die zuständigen Behörden der begründete Verdacht, dass im Zusammenhang mit der Zweigstelle aus einem Drittland Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, stattgefunden haben oder diese Straftaten versucht wurden oder dass ein erhöhtes Risiko hierfür besteht, ist die zuständige Behörde verpflichtet, dies gemäß Artikel 48n Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU unverzüglich der EBA und der für die Zweigstelle aus einem Drittland zuständigen GW-/TF-Aufsichtsbehörde zu melden.

12.1.2. Analyse des Geschäftsmodells

Die zuständigen Behörden sollten das Geschäftsmodell und die Strategie der Zweigstelle aus einem Drittland analysieren, um die wesentlichen Risikotreiber zu bestimmen. Sie sollten die Vorgaben in Titel 4 als Grundlage für die Bewertung heranziehen und versuchen, die darin enthaltenen Grundsätze in einer der Zweigstelle aus einem Drittland angemessenen Weise anzuwenden. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob die Strategie für die Zweigstelle aus einem Drittland und eine gesonderte Bewertung der zugehörigen Risiken angemessen dokumentiert sind und ob Nachweise über deren Überprüfung und Kontrolle durch die Geschäftsleitung der Zweigstelle vorliegen.

Die zuständigen Behörden sollten besonderes Augenmerk auf die Reichweite der Tätigkeiten der Zweigstelle aus einem Drittland legen, um zu bewerten, ob diese mit dem räumlichen Geltungsbereich der Zulassung in Einklang stehen, die von der zuständigen Behörde des Landes erteilt wurde, in dem die Zweigstelle aus einem Drittland niedergelassen ist. Dabei sollten auch grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten berücksichtigt werden, die auf der Grundlage von „Reverse Solicitation“ ausgeübt werden.

Die zuständigen Behörden sollten prüfen, inwiefern sich die strategischen Prioritäten des Unternehmens an der Spitze für die Zweigstelle aus einem Drittland auf deren Risikoprofil auswirken. Sie sollten auf etwaige strategische oder Ertragsziele achten, die für die Zweigstelle aus einem Drittland festgelegt wurden, und bewerten, ob diese durch die Mittelausstattung und Risikomanagementfähigkeiten der Zweigstelle aus einem Drittland gestützt werden. Sie sollten zudem die Art der von der Zweigstelle aus einem Drittland angebotenen Dienstleistungen und Tätigkeiten bewerten und prüfen, inwiefern diese – wenn überhaupt – vom Angebot der übergeordneten Gruppe abweichen und ob dies zu erhöhten Risiken führt oder über den Umfang der Dienstleistungen und Tätigkeiten hinausgeht, zu deren Ausübung die Zweigstelle aus einem Drittland eine Zulassung erhalten hat, wobei dieser Umfang nicht größer sein darf als der des direkten Unternehmens an der Spitze im Drittland.

12.1.3. Bewertung der Regelungen zur internen Governance und der zugehörigen Kontrollen

Die zuständigen Behörden sollten die Angemessenheit der Regelungen zur Governance der Zweigstelle aus einem Drittland anhand von Titel 5 und Abschnitt 7 der EBA-Leitlinien zur internen Governance 51F⁵² sowie unter Berücksichtigung der nachstehenden für Zweigstellen aus Drittländern spezifischen Überlegungen bewerten. Die Bewertung sollte den Gesamtrahmen, Risikokultur und Wohlverhaltensregeln, Vergütungspolitik und -praxis sowie den internen Kontrollrahmen und den Rahmen für das Risikomanagement, einschließlich des Managements von IKT-Risiken und des Drittparteienrisikos, umfassen.

⁵² EBA/GL/2021/05.

Bei der Bewertung der internen Governance sollten die zuständigen Behörden prüfen, ob die Zweigstelle aus einem Drittland gemäß den Anforderungen in Absatz 90 Buchstabe g der EBA-Leitlinien zur internen Governance über genügend Substanz im Mitgliedstaat verfügt.

Organisatorischer Rahmen

Die zuständigen Behörden sollten bewerten, ob die Personen, die die Zweigstelle aus einem Drittland leiten,

• a. über ein ausreichendes Verständnis der Tätigkeiten und Risiken der Zweigstelle sowie Kenntnisse des lokalen Marktes sowie der EU-Rechtsvorschriften und nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats verfügen;
• b. über ausreichende Befugnisse, ausreichendes Gewicht und ausreichende Unabhängigkeit verfügen, wobei zu berücksichtigen ist, inwieweit sie bevollmächtigt sind, an Entscheidungen des Unternehmens an der Spitze mitzuwirken, die die Zweigstelle betreffen;
• c. ausreichend Zeit im Mitgliedstaat und in den Räumlichkeiten der Zweigstelle verbringen, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können.

Hat die Zweigstelle aus einem Drittland einen Verwaltungsausschuss eingerichtet, sollten die zuständigen Behörden dessen Rolle bei der Gewährleistung einer angemessenen Governance überprüfen. In Ermangelung eines solchen Gremiums sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob ein angemessener und verhältnismäßiger alternativer Rahmen für die Überwachung der Tätigkeiten und Risiken der Zweigstelle aus einem Drittland durch die Geschäftsleitung umgesetzt wurde. Verhältnis zum Unternehmen an der Spitze

Die zuständigen Behörden sollten das Verhältnis der Zweigstelle aus einem Drittland zum Unternehmen an der Spitze bewerten, einschließlich der Frage, ob die Zweigstelle wirksam in den Rahmen der Gruppe für die Governance und das Risikomanagement integriert ist. Hierbei sollte untersucht werden, ob

• a. die Berichterstattung der Zweigstelle an das Unternehmen an der Spitze eine ausreichende Sichtbarkeit der wesentlichen Risiken der Zweigstelle gewährleistet;
• d. der für die Zweigstelle aus einem Drittland geltenden Risikorahmen die EU-Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungssektor angemessen berücksichtigt.

Wenn die Zweigstelle aus einem Drittland Back-to-back-Geschäfte oder gruppeninterne Geschäfte tätigt, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Zweigstelle über einen angemessenen Rahmen für die Steuerung ihres Gegenparteiausfallrisikos verfügt.

Interner Kontrollrahmen und Management des Drittparteienrisikos

Die zuständigen Behörden sollten beurteilen, ob die Zweigstelle aus einem Drittland über solide interne Kontrollfunktionen verfügt. Für Zweigstellen aus Drittländern der Klasse 1 (und gegebenenfalls der Klasse 2 gemäß Artikel 48g Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU) sollten die zuständigen Behörden bewerten, ob geeignete Leiter der internen Kontrollfunktionen ernannt wurden, die unabhängig sind und über ausreichende Fähigkeiten verfügen, um die in Artikel 76 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehene Funktion wahrzunehmen.

Die zuständigen Behörden sollten bewerten, ob die Zweigstelle aus einem Drittland ihre Sorgfaltspflichten angemessen erfüllt und eine laufende Überwachung der von Drittdienstleistern bereitgestellten Funktionen vornimmt. Sie sollten überprüfen, ob Vereinbarungen mit Dritten, einschließlich gruppeninterner Vereinbarungen, in dokumentierten Vereinbarungen geregelt sind und ob die Zweigstelle aus einem Drittland Zugang zu allen Informationen hat, die sie zur Erfüllung ihrer Überwachungspflichten benötigt, auch wenn Unterauftragnehmer eingesetzt werden. Die zuständigen Behörden sollten das Management der IKT-Risiken der Zweigstelle aus einem Drittland überprüfen, einschließlich der Frage, ob die Zweigstelle aus einem Drittland ein angemessenes Verzeichnis ihrer Drittdienstleister führt, auch wenn Unterauftragnehmer eingesetzt werden, die kritische oder wichtige Funktionen wahrnehmen.

12.1.4. Bewertung der Kapitalausstattung und der Liquiditätsressourcen

Die zuständigen Behörden sollten bewerten,

• a. ob die Zweigstelle aus einem Drittland die Mindestanforderung an die Kapitalausstattung gemäß Artikel 48e Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU erfüllt;
• b. ob die Konzentration der Kapitalausstattung auf eine bestimmte Form von Instrumenten oder auf Instrumente aus einem bestimmten geografischen Standort oder die Währungsinkongruenz zwischen den Kapitalausstattungsinstrumenten und den Verbindlichkeiten der Zweigstelle aus einem Drittland, insbesondere der Einlagen, zu einer erhöhten Volatilität des Wertes der Instrumente und zu einem möglichen Verstoß gegen die Mindestanforderung führen würde;
• c. ob die Kapitalausstattung auf einem zulässigen Treuhandkonto in dem Mitgliedstaat hinterlegt ist, in dem die Zweigstelle aus einem Drittland zugelassen wurde, und die Kapitalausstattungsinstrumente die in Artikel 48e Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Kriterien sowie die in den EBA-Leitlinien zu Instrumenten, die Zweigstellen aus Drittländern uneingeschränkt und sofort für die Deckung von Risiken oder Verlusten zur Verfügung stehen 52F⁵³ , festgelegten Bedingungen erfüllen.

⁵³ EBA/GL/2026/03.

Die zuständigen Behörden sollten bewerten, ob das Institut ausreichend liquide und unbelastete Aktiva vorhält, um seine Liquiditätsrisiken zu mindern, und insbesondere, ob die liquiden Aktiva der Zweigstelle ausreichen, um in Einklang mit Artikel 48f Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU Liquiditätsabflüsse über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen zu decken. Bei der Klasse 1 zugeordneten Zweigstellen aus Drittländern sollte die Bewertung die Einhaltung der im genannten Artikel beschriebenen Liquiditätsdeckungsanforderung durch die Zweigstelle zum Gegenstand haben.

Bei der Bewertung der Kapitalausstattung und der Liquidität sollten die zuständigen Behörden prüfen, ob die Zweigstelle aus einem Drittland Unterlagen führt, die für eine zügige und genaue Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderung an die Kapitalausstattung und die Liquidität ausreichend sind.

Die zuständigen Behörden sollten Folgendes bewerten:

• a. die Qualität der Zusammenarbeit zwischen der Zweigstelle aus einem Drittland und dem Unternehmen an der Spitze bei Entscheidungen über das Kapital- und Liquiditätsmanagement, einschließlich der Einbeziehung der Zweigstelle in die gruppenweiten Prozesse der Kapital- und Liquiditätsplanung, die Überwachung und die Stresstests sowie des Vorhandenseins geeigneter Eskalationsmechanismen, die es der Zweigstelle ermöglichen, das Unternehmen an der Spitze unverzüglich über potenzielle oder tatsächliche Kapital- oder Liquiditätsprobleme zu unterrichten;
• b. ob die grenzüberschreitenden gruppeninternen Finanzierungsvereinbarungen die Grenzen der nach Artikel 48c Absatz 4 Buchstabe d der Richtlinie 2013/36/EU zulässigen Ausnahme einhalten und keine grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten, die gegen den räumlichen Geltungsbereich der Zulassung verstoßen, verschleiern, z. B. wenn die gruppeninterne Finanzierung einer Zweigstelle, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, im Austausch für einen (vollständigen oder teilweisen) Anteil an den wirtschaftlichen Risiken und Erträgen eines bestimmten Vermögenswerts bereitgestellt wird. 12.1.5. Bewertung von Buchungsregeln

Die zuständigen Behörden sollten bewerten, ob die Zweigstelle aus einem Drittland über einen angemessenen Rahmen für die Verwaltung und Erfassung der in dem Mitgliedstaat verbuchten oder initiierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich außerbilanzieller Positionen, verfügt. Die zuständigen Behörden überprüfen, ob der Rahmen der Zweigstelle aus einem Drittland ein Registerbuch umfasst, in dem alle von der Zweigstelle verbuchten oder initiierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Einklang mit den technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 48h Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU angemessen dokumentiert sind, sowie spezifische Grundsätze gemäß Artikel 48h der Richtlinie 2013/36/EU.

Die zuständigen Behörden sollten bewerten, ob die von der Zweigstelle aus einem Drittland ausgeübten Tätigkeiten, ihre verbuchten und initiierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten oder andere im Register ausgewiesene Absicherungsvereinbarungen mit den Grundsätzen der Zweigstelle aus einem Drittland für Buchungsregeln und ihrer Geschäftsstrategie in Einklang stehen.

Wenn die Zweigstelle aus einem Drittland Back-to-back-Buchungsregeln anwendet, sollten die zuständigen Behörden bewerten, ob die Zweigstelle aus einem Drittland die Risiken von Back-to-back- und Remote-Buchungsregeln, einschließlich des Gegenparteiausfallrisikos, des Risikos einer Anpassung der Kreditbewertung und des Abwicklungsrisikos, angemessen steuert.

Die zuständigen Behörden sollten prüfen, ob die Zweigstelle aus einem Drittland ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten autonom verwaltet. Sie sollten prüfen, ob die Zweigstelle aus einem Drittland bei der Aufnahme neuer Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellt, unter anderem durch die Durchsetzung einer von der Geschäftsleitung der Zweigstelle festgelegten Risikobereitschaft. Sie sollten prüfen, ob die Zweigstelle aus einem Drittland über ausreichende Kontrollen und Berichtsstrukturen verfügt, um die Risiken tatsächlicher oder geplanter Tätigkeiten eigenständig zu erfassen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sie sollten berücksichtigen, ob der Rahmen der Zweigstelle aus einem Drittland sowohl den aufsichtlichen Risiken der verbuchten Tätigkeiten – soweit diese das Kapital- und Liquiditätsrisikoprofil der Zweigstelle beeinflussen – als auch den Risiken im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen Rechnung trägt.

Wenn die Zweigstelle aus einem Drittland Vermögenswerte und Verbindlichkeiten für andere Zweigstellen oder Tochterunternehmen derselben Gruppe originiert, sollten die zuständigen Behörden bewerten, ob sich aus diesen Vereinbarungen besondere Risiken ergeben, einschließlich operationeller Schwachstellen und rechtlicher Beschränkungen.