EBA-Leitlinien zu Zahlungsverpflichtungen gemäß der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme

Das vorliegende Dokument enthält Leitlinien, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (die EBA-Verordnung) herausgegeben wurden. Gemäß Artikel 16 Artikel 3 der EBA-Verordnung müssen die zuständigen Behörden und Finanzinstitute alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um diesen Leitlinien nachzukommen.

Die Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems sind oder wie das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. Die EBA geht daher davon aus, dass alle benannten Behörden und Einlagensicherungssysteme, an die diese Leitlinien gerichtet sind, diesen Leitlinien nachkommen. Die benannten Behörden und die Einlagensicherungssysteme sollten diese für sie geltenden Leitlinien in geeigneter Weise in ihre Aufsichtspraktiken (z. B. durch Änderung ihres Rechtsrahmens oder ihrer Aufsichtsverfahren) integrieren.

Nach Artikel 16 Absatz 3 der EBA-Verordnung müssen die zuständigen Behörden der EBA bis zum 11.11.2015 mitteilen, ob sie diesen Leitlinien nachkommen oder nachzukommen beabsichtigen, oder die Gründe nennen, warum sie dies nicht tun. Geht innerhalb der genannten Frist keine Mitteilung ein, geht die EBA davon aus, dass die zuständige Behörde den Anforderungen nicht nachkommt. Die Mitteilungen sind unter Verwendung des in Abschnitt 5 dieser Leitlinien enthaltenen Formulars mit dem Betreff „EBA/GL/2015/09“ an compliance@eba.europa.eu zu senden. Die Mitteilungen sollten durch Personen erfolgen, die befugt sind, entsprechende Meldungen im Auftrag ihrer zuständigen Behörde zu übermitteln

Die Meldungen werden gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auf der Website der EBA veröffentlicht.

Titel I – Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Titel II – Leitfaden zu Zahlungsverpflichtungen

Teil 1 – Allgemeine Überlegungen

Teil 2 - Die Zahlungsverpflichtungsvereinbarung

Teil 3 – Die Finanzsicherheitsvereinbarung

Teil 4 – Erbringen der Sicherheit durch den Sicherungsgeber gegenüber dem Einlagensicherungssystem

Teil 5 – Kriterien zur Prüfung, ob die Sicherheiten von jeglichen Rechten Dritter unbelastet sind

Teil 6 – Kriterien für die Eignung und die Verwaltung von Sicherheiten

Teil 7 Bewertungsabschlag

Teil 8 – Aufsichtsrechtliche Behandlung

Titel III – Schlussbestimmungen und Umsetzung

Geltungsbeginn