4. Definition des Übertragungsumfangs

Die Abwicklungsbehörden sollten die Methodik für die Festlegung des Unternehmens oder der Unternehmen, der Geschäftsbereiche oder Portfolios von Vermögenswerten, Rechten und/oder Verbindlichkeiten, die zu übertragen sind („Übertragungsumfang“), bestimmen, da diese zum Zeitpunkt der Abwicklung in der Zuständigkeit der Abwicklungsbehörden bleibt.

In der Phase der Abwicklungsplanung sollten die Institute in der Lage sein, einen Übertragungsumfang nach der Definition in Absatz 10 vorzuschlagen. Zu diesem Zweck sollten die Institute etwaige Hindernisse ermitteln und mögliche Verbesserungen vorschlagen sowie in der Lage sein, einen alternativen Übertragungsumfang oder entsprechende Änderungen vorzuschlagen, die eine Verbesserung der Glaubwürdigkeit und Durchführbarkeit der Transferstrategie oder des Transferinstruments nach der Beschreibung im Abwicklungsplan zum Ziel haben.

Die Institute sollten auf Ersuchen der Abwicklungsbehörde in der Lage sein,

• a) die Bestandteile des Übertragungsumfangs nach der Definition und auf Weisung der Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2014/59/EU zu ermitteln und zu isolieren sowie
• b) die Anwendbarkeit des Übertragungsumfangs unter den verschiedenen Szenarien zu testen, die von den Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe j und Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU mitgeteilt werden.

Die Abwicklungsbehörden sollten bei der Festlegung der Methodik für die Definition des Übertragungsumfangs in Abwicklungsplänen gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe j und Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU Folgendes berücksichtigen:

• a. den Zweck der Instrumente (entsprechend der für das Institut festgelegten Abwicklungsstrategie) sowie die Tätigkeiten der Institute. Letztlich sollte der wesentliche Teil des Übertragungsumfangs sich aus Vermögenswerten, Rechten und/oder Verbindlichkeiten zusammensetzen, deren Transfer wesentlich oder kritisch ist, um die Abwicklungsziele, die regulatorischen Anforderungen (einschließlich geschützter Verbindlichkeiten gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2014/59/EU oder Pflichten gemäß Artikel 73 der Richtlinie 2014/59/EU) und den Zweck der Instrumente („erste Ebene des Übertragungsumfangs“) zu erreichen, und ihre Bestimmung sollte einer Liste von Kriterien entsprechen, die in Abschnitt 4.1 weiter präzisiert wird;
• b. die Verflechtungen innerhalb des Instituts. Vorbehaltlich Buchstabe a sollten Verflechtungen, die ohne zeitaufwendige und kostspielige Bemühungen oder aufgrund rechtlicher Einschränkungen (einschließlich der Einschränkungen bezüglich der Schutzbestimmungen in Artikel 76 bis Artikel 80 der Richtlinie 2014/59/EU) nicht beseitigt werden können, in den Übertragungsumfang („zweite Ebene des Übertragungsumfangs“) im Einklang mit Abschnitt 4.2 integriert werden.

Die Institute sollten die Abwicklungsbehörden bei der Anwendung der Definition des Übertragungsumfangs auf ihre Vermögenswerte, Rechte und/oder Verbindlichkeiten auf Hindernisse für die Übertragbarkeit hinweisen und mögliche Abhilfemaßnahmen und Lösungen vorschlagen. Die Institute sollten sich um einen Abbau dieser Hindernisse im Laufe der Zeit bemühen. Bei der Bewertung der Hindernisse für eine Übertragung sollte insbesondere auf grenzüberschreitende Aspekte im Einklang mit Abschnitt 4.3 geachtet werden.

Die Abwicklungsbehörden sollten bei der Festlegung der Methodik für die Definition des Übertragungsumfangs mit dem Ziel, eine Abwicklungsstrategie zu entwickeln, mit der die Abwicklungsziele am besten erreicht werden, die Möglichkeit in Erwägung ziehen, den Übertragungsumfang in verschiedene Einheiten zu untergliedern, um Vorbereitungen für unterschiedliche Szenarien zu treffen, eine Kombination von Transferinstrumenten einzubeziehen und verschiedene aufeinander folgende Übertragungen und möglicherweise erforderliche Kombinationen im Rahmen desselben Abwicklungsinstruments oder an unterschiedliche Empfänger zuzulassen.

4.1.1 Unternehmensveräußerung

4.2 Beurteilung von Verflechtungen

4.3 Bewertung grenzüberschreitender Aspekte