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RICHTLINIE 2009/138/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

RICHTLINIE 2009/138/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. November 2009

betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

(Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Übersicht

INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I	ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG
KAPITEL I	Gegenstand, anwendungsbereich und begriffsbestimmungen
ABSCHNITT 1	Gegenstand und anwendungsbereich
ABSCHNITT 2	Ausnahmen vom anwendungsbereich
Unterabschnitt 1	Allgemeines
Unterabschnitt 2	Nichtlebensversicherung
Unterabschnitt 3	Lebensversicherung
Unterabschnitt 4	Rückversicherung
ABSCHNITT 3	Begriffsbestimmungen
KAPITEL II	Aufnahme der tätigkeit
KAPITEL III	Aufsichtsbehörden und allgemeine vorschriften
KAPITEL IV	Bedingungen für die geschäftstätigkeit
ABSCHNITT 1	Zuständigkeit des verwaltungs-, management- oder aufsichtsorgans
ABSCHNITT 2	Allgemeine governance-anforderungen
ABSCHNITT 3	Veröffentlichung
ABSCHNITT 4	Qualifizierte beteiligungen
ABSCHNITT 5	Berufsgeheimnis und informationsaustausch sowie förderung der aufsichtlichen konvergenz
ABSCHNITT 6	Pflichten der abschlussprüfer
KAPITEL V	Gleichzeitiges betreiben von lebens- und nichtlebensversicherung
KAPITEL VI	Vorschriften für die bewertung der vermögenswerte und verbindlichkeiten, der versicherungstechnischen rückstellungen, der eigenmittel, der solvenzkapitalanforderung, der mindestkapitalanforderung und der anlagevorschriften
ABSCHNITT 1	Bewertung der vermögenswerte und verbindlichkeiten
ABSCHNITT 2	Vorschriften für versicherungstechnische rückstellungen
ABSCHNITT 3	Eigenmittel
Unterabschnitt 1	Bestimmung der eigenmittel
Unterabschnitt 2	Einstufung der eigenmittel
Unterabschnitt 3	Anrechnungsfähigkeit der eigenmittel
ABSCHNITT 4	Solvenzkapitalanforderung
Unterabschnitt 1	Allgemeine bestimmungen für die solvenzkapitalanforderung unter verwendung der standardformel oder eines internen modells
Unterabschnitt 2	Solvenzkapitalanforderung standardformel
Unterabschnitt 3	Solvenzkapitalanforderung — interne modelle in form von voll- oder partialmodellen
ABSCHNITT 5	Mindestkapitalanforderung
ABSCHNITT 6	Anlagen
KAPITEL VII	Versicherungs- und rückversicherungsunternehmen in schwierigkeiten oder einer regelwidrigen lage
KAPITEL VIII	Freie niederlassung und freier dienstleistungsverkehr
ABSCHNITT 1	Niederlassung von versicherungsunternehmen
ABSCHNITT 2	Dienstleistungsfreiheit: versicherungsunternehmen
Unterabschnitt 1	Allgemeine bestimmungen
Unterabschnitt 2	Kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung
ABSCHNITT 3	Befugnisse der aufsichtsbehörden des aufnahmemitgliedstaats
Unterabschnitt 1	Versicherung
Unterabschnitt 2	Rückversicherung
ABSCHNITT 4	Statistische angaben
ABSCHNITT 5	Umgang mit verträgen von zweigniederlassungen in liquidationsverfahren
KAPITEL IX	In der gemeinschaft ansässige zweigniederlassungen von versicherungs- oder rückversicherungsunternehmen mit sitz ausserhalb der gemeinschaft
ABSCHNITT 1	Aufnahme der versicherungstätigkeit
ABSCHNITT 2	Rückversicherung
KAPITEL X	Tochterunternehmen von versicherungs- und rückversicherungsunternehmen, die dem recht eines drittlandes unterliegen, und erwerb von beteiligungen durch ein solches unternehmen
TITEL II	BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERSICHERUNG UND RÜCKVERSICHERUNG
KAPITEL I	Anwendbares recht und bedingungen für direktversicherungsverträge
ABSCHNITT 1	Anwendbares recht
ABSCHNITT 2	Pflichtversicherung
ABSCHNITT 3	Allgemeininteresse
ABSCHNITT 4	Versicherungsbedingungen und tarife
ABSCHNITT 5	Informationen für die versicherungsnehmer
Unterabschnitt 1	Nichtlebensversicherung
Unterabschnitt 2	Lebensversicherung
KAPITEL II	Versicherungsbedingungen
ABSCHNITT 1	Allgemeine bestimmungen
ABSCHNITT 2	Mitversicherung auf gemeinschaftsebene
ABSCHNITT 3	Beistandsleistungen
ABSCHNITT 4	Rechtsschutzversicherung
ABSCHNITT 5	Krankenversicherung
ABSCHNITT 6	Arbeitsunfallversicherung
KAPITEL III	Spezielle bestimmungen für die lebensversicherung
KAPITEL IV	Spezielle vorschriften für die rückversicherung
TITEL III	BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN EINER GRUPPE
KAPITEL I	Gruppenaufsicht: begriffsbestimmungen, anwendungsbereich, umfang und stufen
ABSCHNITT 1	Begriffsbestimmungen
ABSCHNITT 2	Anwendungsbereich und umfang der gruppenaufsicht
ABSCHNITT 3	Ebenen
KAPITEL II	Finanzlage
ABSCHNITT 1	Solvabilität der gruppe
Unterabschnitt 1	Allgemeine bestimmungen
Unterabschnitt 2	Wahl der Berechnungsmethode und allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 3	Anwendung der berechnungsmethoden
Unterabschnitt 4	Berechnungsmethoden
Unterabschnitt 5	Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind
Unterabschnitt 6	Überwachung der gruppensolvabilität bei gruppen mit zentralisiertem risikomanagement
ABSCHNITT 2	Risikokonzentration und gruppeninterne transaktionen
ABSCHNITT 3	Risikomanagement und interne kontrolle
KAPITEL III	Massnahmen zur erleichterung der gruppenaufsicht
KAPITEL IV	Drittländer
KAPITEL V	Gemischte versicherungsholdinggesellschaften
TITEL IV	SANIERUNG UND LIQUIDATION VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN
KAPITEL I	Anwendungsbereich und begriffsbestimmungen
KAPITEL II	Sanierungsmassnahmen
KAPITEL III	Liquidationsverfahren
KAPITEL IV	Gemeinsame vorschriften
TITEL V	SONSTIGE BESTIMMUNGEN
TITEL VI	ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I	Übergangsbestimmungen
ABSCHNITT 1	Versicherung
ABSCHNITT 2	Rückversicherung
ABSCHNITT 3	Versicherung und rückversicherung
KAPITEL II	Schlussbestimmungen
ANHANG I	VERSICHERUNGSZWEIGE DER NICHTLEBENSVERSICHERUNG
A.	Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen
B.	Bezeichnung von Zulassungen, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt werden
ANHANG II	LEBENSVERSICHERUNGSZWEIGE
ANHANG III	RECHTSFORMEN VON UNTERNEHMEN
A.	Nichtlebensversicherungsunternehmen
B.	Lebensversicherungsunternehmen
C.	Rückversicherungsunternehmen
ANHANG IV	STANDARDFORMEL ZUR BERECHNUNG DER SOLVENZKAPITALANFORDERUNG (SCR)
1.	Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung (BSCR)
2.	Berechnung des Risikomoduls nichtlebensversicherungstechnischen Risikomoduls
3.	Berechnung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls
4.	Berechnung des Risikomoduls Marktrisiken
ANHANG V	GRUPPEN VON NICHTLEBENSVERSICHERUNGSZWEIGEN FÜR DIE ZWECKE VON ARTIKEL 159
ANHANG VI
Teil A	Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 310)
Teil B	Verzeichnis der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht (gemäß Artikel 310)
ANHANG VII	ENTSPRECHUNGSTABELLE

TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER DIREKTVERSICHERUNG UND DER RÜCKVERSICHERUNG

TITEL II BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERSICHERUNG UND RÜCKVERSICHERUNG

TITEL III BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN EINER GRUPPE

TITEL IV SANIERUNG UND LIQUIDATION VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

TITEL V SONSTIGE BESTIMMUNGEN

TITEL VI ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ANHANG I VERSICHERUNGSZWEIGE DER NICHTLEBENSVERSICHERUNG

ANHANG I

VERSICHERUNGSZWEIGE DER NICHTLEBENSVERSICHERUNG

A. Einteilung der risiken nach versicherungszweigen

1. Unfall (einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)

—

einmalige Leistungen;

—

wiederkehrende Leistungen;

—

kombinierte Leistungen;

—

Personenbeförderung.

2. Krankheit

—

einmalige Leistungen;

—

wiederkehrende Leistungen;

—

kombinierte Leistungen.

3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)

Sämtliche Schäden an

—

Landkraftfahrzeugen;

—

Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb.

4. Schienenfahrzeug-Kasko

Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen.

5. Luftfahrzeug-Kasko

Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen.

6. See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Kasko

Sämtliche Schäden an

—

Flussschiffen;

—

Binnenseeschiffen;

—

Seeschiffen.

7. Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen Güter)

Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel.

8. Feuer und Elementarschäden

Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder 7 fallen), die verursacht werden durch:

—

Feuer;

—

Explosion;

—

Sturm;

—

andere Elementarschäden außer Sturm;

—

Kernenergie;

—

Bodensenkungen und Erdrutsch.

9. Sonstige Sachschäden

Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Zweig 8 erfasst sind.

10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt.

11. Luftfahrzeughaftpflicht

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt.

12. See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt.

13. Allgemeine Haftpflicht

Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und 12 fallen.

14. Kredit

—

allgemeine Zahlungsunfähigkeit;

—

Ausfuhrkredit;

—

Abzahlungsgeschäfte;

—

Hypotheken;

—

landwirtschaftliche Darlehen.

15. Kaution

—

direkte Kaution;

—

indirekte Kaution.

16. Verschiedene finanzielle Verluste

—

Berufsrisiken;

—

ungenügende Einkommen (allgemein);

—

Schlechtwetter;

—

Gewinnausfall;

—

laufende Unkosten allgemeiner Art;

—

unvorhergesehene Geschäftsunkosten;

—

Wertverluste;

—

Miet- oder Einkommensausfall;

—

sonstiger indirekter kommerzieller Verlust;

—

nicht kommerzielle Geldverluste;

—

sonstige finanzielle Verluste.

17. Anwalts- und Gerichtskosten

Rechtsschutz.

18. Beistand

Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.

B. Bezeichnung von zulassungen, die gleichzeitig für mehrere zweige erteilt werden

Zulassungen, die die nachstehend genannten Versicherungszweige umfassen, erhalten folgende Bezeichnungen:

Zweige 1 und 2: „Unfälle und Krankheit“;

Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10: „Kraftfahrtversicherung“;

Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12: „See- und Transportversicherung“;

Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11: „Luftfahrtversicherung“;

Zweige 8 und 9: „Feuer- und andere Sachschäden“;

Zweige 10, 11, 12 und 13: „Haftpflicht“;

Zweige 14 und 15: „Kredit und Kaution“;

alle Zweige: nach Wahl der Mitgliedstaaten; diese Bezeichnung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.

ANHANG II LEBENSVERSICHERUNGSZWEIGE

ANHANG II

LEBENSVERSICHERUNGSZWEIGE

Lebensversicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii mit Ausnahme der Lebensversicherungen nach den Anhängen II und III

II.

Heiratsversicherung, Geburtenversicherung

III.

Fondsgebundene Versicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i und ii

IV.

permanente Krankenversicherung nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv

Tontinengeschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i

VI.

Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii

VII.

Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern iii und iv

VIII.

Geschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer v

IX.

Geschäfte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c.

ANHANG III RECHTSFORMEN VON UNTERNEHMEN

ANHANG III

RECHTSFORMEN VON UNTERNEHMEN

A. Nichtlebensversicherungsunternehmen:

im Königreich Belgien: „société anonyme/naamloze vennootschap“,„société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen“, „association d’assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsvereniging“,„société coopérative/coöperatieve vennootschap“, „société mutualiste/maatschappij van onderlinge bijstand“;

in der Republik Bulgarien: „акционерно дружество“;

in der Tschechischen Republik: „akciová společnost“, „družstvo“;

im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige selskaber“;

in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;

in der Republik Estland: „aktsiaselts“;

in Irland: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“;

in der Griechischen Republik: „ανώνυμη εταιρία“, „αλληλασφαλιστικός συνεταιρισμός“;

im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“, „sociedad cooperativa“;

10.

in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société d’assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régie par le code rural“, „mutuelles régies par le code de la mutualité“;

▼M3

10a.

in der Republik Kroatien: „dioničko društvo“, „društvo za uzajamno osiguranje“;

▼B

11.

in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicurazione“;

12.

in der Republik Zypern: „εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές“, „εταιρεία περιορισμένης ευθύνης χωρίς μετοχικό κεφάλαιο“;

13.

in der Republik Lettland: „apdrošināšanas akciju sabiedrība“, „savstarpējās apdrošināšanas kooperatīvā biedrība“;

14.

in der Republik Litauen: „akcinė bendrovė“, „uždaroji akcinė bendrovė“;

15.

im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en commandite par actions“, „association d’assurances mutuelles“, „société coopérative“;

16.

in der Republik Ungarn: „biztosító részvénytársaság“, „biztosító szövetkezet“, „biztosító egyesület“, „külföldi székhelyű biztosító magyarországi fióktelepe“;

17.

in der Republik Malta: „limited liability company/kumpannija b' responsabbilta' limitata“;

18.

im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“;

19.

in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“;

20.

in der Republik Polen: „spółka akcyjna“, „towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych“;

21.

in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua de seguros“;

22.

in Rumänien: „societăți pe acțiuni“, „societăți mutuale“;

23.

in der Republik Slowenien: „delniška družba“, „družba za vzajemno zavarovanje“;

24.

in der Slowakischen Republik: „akciová spoločnosť“;

25.

in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag“, „vakuutusosakeyhtiö/försäkringsaktiebolag“, „vakuutusyhdistys/försäkringsförening“;

26.

im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga försäkringsbolag“, „understödsföreningar“;

27.

im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies ACTS“, „societies registered under the Friendly Societies ACTS“, „the association of underwriters known as Lloyd’s“;

▼M5

28.

alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates ( 20 );

29.

soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass die Rechtsform einer Genossenschaft die Geschäfte eines Nichtlebensversicherungsunternehmens ausüben kann, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates ( 21 ).

▼B

B. Lebensversicherungsunternehmen:

im Königreich Belgien: „société anonyme/naamloze vennootschap“, „société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen“, „association d’assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsvereniging“, „société coopérative/coöperatieve vennootschap“;

in der Republik Bulgarien: „акционерно дружество“, „взаимозастрахователна кооперация“;

in der Tschechischen Republik: „akciová společnost“, „družstvo“;

im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige selskaber“, „pensionskasser omfattet af lov om forsikringsvirksomhed (tværgående pensionskasser)“;

in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;

in der Republik Estland: „aktsiaselts“;

in Irland: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies ACTS“, „societies registered under the Friendly Societies ACTS“;

in der Griechischen Republik: „ανώνυμη εταιρία“;

im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“, „sociedad cooperativa“;

10.

▼M3

10a.

in der Republik Kroatien: „dioničko društvo“, „društvo za uzajamno osiguranje“;

▼B

11.

in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicurazione“;

12.

in der Republik Zypern: „εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές“, „εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση“;

13.

in der Republik Lettland: „apdrošināšanas akciju sabiedrība“, „savstarpējās apdrošināšanas kooperatīvā biedrība“;

14.

in der Republik Litauen: „akcinė bendrovė“, „uždaroji akcinė bendrovė“;

15.

im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en commandite par actions“, „association d’assurances mutuelles“, „société coopérative“;

16.

in der Republik Ungarn: „biztosító részvénytársaság“, „biztosító szövetkezet“, „biztosító egyesület“, „külföldi székhelyű biztosító magyarországi fióktelepe“;

17.

in der Republik Malta: „limited liability company/kumpannija b' responsabbilta' limitata“;

18.

im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“;

19.

in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“;

20.

in der Republik Polen: „spółka akcyjna“, „towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych“;

21.

in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua de seguros“;

22.

in Rumänien: „societăți pe acțiuni“, „societăți mutuale“;

23.

in der Republik Slowenien: „delniška družba“, „družba za vzajemno zavarovanje“;

24.

in der Slowakischen Republik: „akciová spoločnosť“;

25.

in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag“, „vakuutusosakeyhtiö/försäkringsaktiebolag“, „vakuutusyhdistys/försäkringsförening“;

26.

im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga försäkringsbolag“, „understödsföreningar“;

27.

im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies ACTS“, „societies registered or incorporated under the Friendly Societies ACTS“, „the association of underwriters known as Lloyd’s“;

▼M5

28.

alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;

29.

soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass die Rechtsform einer Genossenschaft die Geschäfte eines Lebensversicherungsunternehmens ausüben kann, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003.

▼B

C. Rückversicherungsunternehmen:

im Königreich Belgien: „société anonyme/naamloze vennootschap“, „société en commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen“, „association d’assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsvereniging“, „société coopérative/coöperatieve vennootschap“;

in der Republik Bulgarien: „акционерно дружество“;

in der Tschechischen Republik: „akciová společnost“;

im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige selskaber“;

in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;

in der Republik Estland: „aktsiaselts“;

in Irland: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“;

in der Griechischen Republik: „ανώνυμη εταιρία“, „αλληλασφαλιστικός συνεταιρισμός“;

im Königreich Spanien: „sociedad anónima“;

10.

▼M3

10a.

in der Republik Kroatien: „dioničko društvo“;

▼B

11.

in der Italienischen Republik: „società per azioni“;

12.

in der Republik Zypern: „εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές“, „εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση“;

13.

in der Republik Lettland: „akciju sabiedrība“, „sabiedrība ar ierobežotu atbildību“;

14.

in der Republik Litauen: „akcinė bendrovė“, „uždaroji akcinė bendrovė“;

15.

im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en commandite par actions“, „association d’assurances mutuelles“, „société coopérative“;

16.

in der Republik Ungarn: „biztosító részvénytársaság“, „biztosító szövetkezet“, „harmadik országbeli biztosító magyarországi fióktelepe“;

17.

in der Republik Malta: „limited liability company/kumpannija tà responsabbiltà limitata“;

18.

im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“;

19.

in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“;

20.

in der Republik Polen: „spółka akcyjna“, „towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych“;

21.

in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua de seguros“;

22.

in Rumänien: „societate pe actiuni“;

23.

in der Republik Slowenien: „delniška družba“;

24.

in der Slowakischen Republik: „akciová spoločnosť“;

25.

in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag“, „vakuutusosakeyhtiö/försäkringsaktiebolag“, „vakuutusyhdistys/försäkringsförening“;

26.

im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidigt försäkringsbolag“;

27.

im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies ACTS“, „societies registered or incorporated under the Friendly Societies ACTS“, „the association of underwriters known as Lloyd’s“;

▼M5

28.

alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;

29.

soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass das Rückversicherungsgeschäft in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden darf, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates.

▼B

ANHANG IV STANDARDFORMEL ZUR BERECHNUNG DER SOLVENZKAPITALANFORDERUNG (SCR)

ANHANG IV

STANDARDFORMEL ZUR BERECHNUNG DER SOLVENZKAPITALANFORDERUNG (SCR)

1. Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung (BSCR)

Die in Artikel 104 Absatz 1 dargelegte Basissolvenzkapitalanforderung wird wie folgt ermittelt:

wobei SCRi das Risikomodul i und SCRj das Risikomodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj:

—

SCRNichtleben: Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul;

—

SCRLeben: Lebensversicherungstechnisches Risikomodul;

—

SCRKranken: Krankenversicherungstechnisches Risikomodul;

—

SCRMarkt: Risikomodul Marktrisiken;

—

SCRAusfall: Risikomodul Gegenparteiausfall.

Der Faktor Corr i,j steht für die Angaben in Zeile i und Spalte j der folgenden Korrelationsmatrix:

j i	Markt	Gegenparteiausfall	Lebensversicherung	Krankenversicherung	Nicht-Lebensversicherung
Markt	1	0,25	0,25	0,25	0,25
Gegenparteiausfall	0,25	1	0,25	0,25	0,5
Lebensversicherung	0,25	0,25	1	0,25	0
Krankenversicherung	0,25	0,25	0,25	1	0
Nicht-Lebensversicherung	0,25	0,5	0	0	1

2. Berechnung des nichtlebensversicherungstechnischen Risikomoduls

Das in Artikel 105 Absatz 2 genannte nichtlebensversicherungstechnische Risikomodul errechnet sich wie folgt:

wobei SCRi das Untermodul i und SCRj das Untermodul j bezeichnet; „i, j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj:

—

SCRNL-Prämien/Rückstellung: Untermodul Nichtlebensversicherungprämien- und -rückstellungsrisiko;

—

SCRNL-Katastrophen: Untermodul Nichtlebenskatastrophenrisiko.

3. Berechnung des lebensversicherungstechnischen Risikomoduls

Das in Artikel 105 Absatz 3 genannte lebensversicherungstechnische Risikomodul errechnet sich wie folgt:

wobei SCRi das Untermodul i und SCRj das Untermodul j bezeichnet; „i,j“ bedeutet, dass in der Summe alle möglichen Kombinationen von i und j erfasst sein sollten. Bei der Berechnung treten an die Stelle von SCRi und SCRj:

—

SCRSterblichkeit: Untermodul Sterblichkeitsrisiko;

—

SCRLanglebigkeit: Untermodul Langlebigkeitsrisiko;

—

SCRInvalidität: Untermodul Invaliditäts-/Morbiditätsrisiko;

—

SCRLV-Kosten: Untermodul Lebensversicherungskostenrisiko;

—

SCRRevision: Untermodul Revisionsrisiko;

—

SCRStorno: Untermodul Stornorisiko;

—

SCRLV-Katastrophen: Untermodul Lebensversicherungskatastrophenrisiko.

4. Berechnung des Risikomoduls Marktrisiken

Struktur des Risikomoduls Marktrisiken

Das in Artikel 105 Absatz 5 genannte Marktrisikomodul errechnet sich wie folgt:

—

SCRZins: Untermodul Zinsänderungsrisiko;

—

SCRAktien: Untermodul Aktienrisiko;

—

SCRImmobilien: Untermodul Immobilienrisiko;

—

SCRSpread: Untermodul Spreadrisiko;

—

SCRKonzentration: Untermodul Marktrisiko-Konzentrationen;

—

SCRWechselkurs: Untermodul Wechselkursrisiko.

ANHANG V GRUPPEN VON NICHTLEBENSVERSICHERUNGSZWEIGEN FÜR DIE ZWECKE VON ARTIKEL 159

ANHANG V

GRUPPEN VON NICHTLEBENSVERSICHERUNGSZWEIGEN FÜR DIE ZWECKE VON ARTIKEL 159

Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2 des Anhangs I);

Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10 des Anhangs I; die den Zweig 10 betreffenden Zahlen ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzisieren);

Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9 des Anhangs I);

See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7, 11 und 12 des Anhangs I);

allgemeine Haftpflicht (Zweig 13 des Anhangs I);

Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15 des Anhangs I);

andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18 des Anhangs I).

ANHANG VI

TEIL A

Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 310)

Richtlinie 64/225/EWG des Rates
(ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878).
Beitrittsakte von 1973, Artikel 29, Anhang I Nummer III(G)(1)
(ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 89).
Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates
(ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3).
Beitrittsakte von 1994, Artikel 29, Anhang I (XI)(B)(II)(1)
(ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 197).
(ersetzt durch den Beschluss 95/1/EG des Rates)
(ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
Beitrittsakte von 2003, Artikel 20, Anhang II (3)(1)
(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 335).
Beitrittsakte von 1985, Artikel 26, Anhang I (II)(c)(1)(a)
(ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 156).
Richtlinie 76/580/EWG des Rates	nur Artikel 1
(ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13).	nur Artikel 1
Richtlinie 84/641/EWG des Rates	nur Artikel 1 bis 14
(ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21).	nur Artikel 1 bis 14
Richtlinie 87/343/EWG des Rates	nur Artikel 1 und Anhang
(ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 72).	nur Artikel 1 und Anhang
Richtlinie 87/344/EWG des Rates	nur Artikel 9
(ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77).	nur Artikel 9
Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates	nur Artikel 9, 10 und 11
(ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1).	nur Artikel 9, 10 und 11
Richtlinie 90/618/EWG des Rates	nur Artikel 2, 3 und 4
(ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 44).	nur Artikel 2, 3 und 4
Richtlinie 92/49/EWG des Rates	nur Artikel 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13, 14, 17, 18, 24, 32, 33 und 53
(ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).
Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 1, Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und Artikel 3 Absatz 1
(ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).
Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 8
(ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).	nur Artikel 8
Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 1
(ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 17).	nur Artikel 1
Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 22
(ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).	nur Artikel 22
Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 4
(ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).	nur Artikel 4
Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 57
(ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).	nur Artikel 57
Richtlinie 2006/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 1 und Nummer I des Anhangs
(ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).	nur Artikel 1 und Nummer I des Anhangs
Richtlinie 73/240/EWG des Rates
(ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 20).
Richtlinie 76/580/EWG des Rates
(ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13).
Richtlinie 78/473/EWG des Rates
(ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 25).
Richtlinie 84/641/EWG des Rates
(ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21).
Richtlinie 87/344/EWG des Rates
(ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77).
Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates
(ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1).
Richtlinie 90/618/EWG des Rates	nur Artikel 5 bis 10
(ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 44).	nur Artikel 5 bis 10
Richtlinie 92/49/EWG des Rates	nur Artikel 12 Absatz 1, Artikel 19, 23, 27, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 34, 35, 36, 37, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 1
(ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).
Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 9
(ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).	nur Artikel 9
Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 3
(ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14).	nur Artikel 3
Richtlinie 92/49/EWG des Rates
(ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).
Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 1 zweiter Gedankenstrich, Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5 sowie Artikel 5 zweiter Gedankenstrich
(ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).
Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 2
(ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).	nur Artikel 2
Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 24
(ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).	nur Artikel 24
Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 6
(ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).	nur Artikel 6
Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 58
(ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).	nur Artikel 58
Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 1
(ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).	nur Artikel 1
Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1).
Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 28
(ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).	nur Artikel 28
Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 7
(ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).	nur Artikel 7
Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 59
(ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).	nur Artikel 59
Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28).
Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).
Richtlinie 2004/66/EG des Rates	nur Nummer II des Anhangs
(ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).	nur Nummer II des Anhangs
Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 8
(ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).	nur Artikel 8
Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 60
(ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).	nur Artikel 60
Richtlinie 2006/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 1 und Nummer 3 des Anhangs
(ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).	nur Artikel 1 und Nummer 3 des Anhangs
Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 2
(ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).	nur Artikel 2
Richtlinie 2008/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 1
(ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 44).	nur Artikel 1
Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).
Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 4
(ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).	nur Artikel 4
Richtlinie 2008/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 1
(ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 44).	nur Artikel 1
Richtlinie 2008/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	nur Artikel 1
(ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 1).	nur Artikel 1

TEIL B

Verzeichnis der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

(gemäß Artikel 310)

Richtlinie	Frist für die Umsetzung	Frist für die Anwendung
64/225/EWG	26. August 1965
73/239/EWG	27. Januar 1975	27. Januar 1976
73/240/EWG	27. Januar 1975
76/580/EWG	31. Dezember 1976
78/473/EWG	2. Dezember 1979	2. Juni 1980
84/641/EWG	30. Juni 1987	1. Januar 1988
87/343/EWG	1. Januar 1990	1. Juli 1990
87/344/EWG	1. Januar 1990	1. Juli 1990
88/357/EWG	30. Dezember 1989	30. Juni 1990
90/618/EWG	20. Mai 1992	20. November 1992
92/49/EWG	31. Dezember 1993	1. Juli 1994
95/26/EWG	18. Juli 1996	18. Juli 1996
98/78/EG	5. Juni 2000
2000/26/EG	20. Juli 2002	20. Januar 2003
2000/64/EG	17. November 2002
2001/17/EG	20. April 2003
2002/13/EG	20. September 2003
2002/83/EG	17. November 2002, 20. September 2003, 19. Juni 2004 (je nach Bestimmung)
2002/87/EG	11. August 2004
2004/66/EG	1. Mai 2004
2005/1/EG	13. Mai 2005
2005/14/EG	11. Juni 2007
2005/68/EG	10. Dezember 2007
2006/101/EG	1. Januar 2007
2008/19/EG	nicht anwendbar
2008/37/EG	nicht anwendbar

ANHANG VII ENTSPRECHUNGSTABELLE

ANHANG VII

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 73/239/EWG	Richtlinie 78/473/EWG	Richtlinie 87/344/EWG	Richtlinie 88/357/EWG	Richtlinie 92/49/EWG	Richtlinie 98/78/EG	Richtlinie 2001/17/EG	Richtlinie 2002/83/EG	Richtlinie 2005/68/EG	Richtlinie 2007/44/EG	Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1				Artikel 2		Artikel 1 Absatz 1	Artikel 2 Satz 1	Artikel 1 Absatz 1		Artikel 1, Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 267
Artikel 1 Absatz 2										Artikel 2 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 3										—
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis c										—
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d							Artikel 3 Absatz 4			Artikel 3
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e										—
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a										Artikel 5 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b										Artikel 5 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c										Artikel 5 Absatz 3
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d										Artikel 5 Absatz 4
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsätze 1 bis 4										Artikel 6
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 5										Artikel 15 Absatz 4
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2										—
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3										Artikel 4 Absatz 5
Artikel 3 Absatz 2										Artikel 7
Artikel 4 Satz 1										Artikel 8 Satz 1
Artikel 4 Buchstabe a										Artikel 8 Absatz 2
Artikel 4 Buchstabe b										—
Artikel 4 Buchstabe c										Artikel 8 Absatz 3
Artikel 4 Buchstabe e										—
Artikel 4 Buchstabe f										Artikel 8 Absatz 1
Artikel 4 Buchstabe g										Artikel 8 Absatz 4
Artikel 5 Buchstabe a										—
Artikel 5 Buchstabe b							Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe o			—
Artikel 5 Buchstabe c							Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p			Artikel 134 Absatz 1
Artikel 5 Buchstabe d										►M5 Artikel 13 Absatz 27 ◄
Artikel 6				Artikel 4			Artikel 4	Artikel 3		Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und b
Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1				Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1			Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1			Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a				Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a						Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b				Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b						—
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a				Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a			Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a	ANHANG I		Anhang IIIA und B
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Letzter Absatz								Artikel 5 Absatz 2		Artikel 17 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b				Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b			Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 6 Buchstabe a		Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a
								Artikel 6 Buchstabe a		Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c				Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c			Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 6 Buchstabe b		Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d				Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d			Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d	Artikel 6 Buchstabe c		Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e				Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e			Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e	Artikel 6 Buchstabe d		►C1 Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g ◄
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f										►C1 Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h ◄
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 2-4							Artikel 6 Absatz 2	Artikel 7		Artikel 19
Artikel 8 Absatz 1a							Artikel 6 Absatz 3	Artikel 8		Artikel 20
Artikel 8 Absatz 2				Artikel 6 Absatz 2			Artikel 6 Absatz 4			Artikel 18 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1				Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1			Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3	Artikel 9 Absatz 1		Artikel 21 Absatz 4
Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2				Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 29 Unterabsatz 1 Satz 1			Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1	Artikel 9 Absatz 2		Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3				Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 29 Unterabsatz 2						Artikel 21 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4				Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4						Artikel 21 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 4				Artikel 6 Absatz 4			Artikel 6 Absatz 6	Artikel 10		Artikel 22
Artikel 9 Buchstaben a bis d				Artikel 7 Buchstaben a bis d			Artikel 7 Buchstaben a bis d	Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e		Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e
Artikel 9 Buchstaben e und f				Artikel 7 Buchstaben e und f				Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a und b		Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 9 Buchstaben g und h				Artikel 7 Buchstaben g und h			Artikel 7 Buchstaben f und g	Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben c und d		Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a und d
Artikel 10 Absatz 1				Artikel 32 Absatz 1			Artikel 40 Absatz 1			Artikel 145 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1				Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1			Artikel 40 Absatz 2			Artikel 145 Absatz 2
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2				Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2						Artikel 145 Absatz 3
Artikel 10 Absatz 3				Artikel 32 Absatz 3			Artikel 40 Absatz 3			Artikel 146 Absätze 1 und 2
Artikel 10 Absatz 4				Artikel 32 Absatz 4			Artikel 40 Absatz 4			Artikel 146 Absatz 3
Artikel 10 Absatz 5				Artikel 32 Absatz 5			Artikel 40 Absatz 5			Artikel 146 Absatz 3 Unterabsatz 2
Artikel 10 Absatz 6				Artikel 32 Absatz 6			Artikel 40 Absatz 6			Artikel 145 Absatz 4-
Artikel 11				Artikel 33						—
Artikel 12				Artikel 56			Artikel 9	Artikel 13		Artikel 25 Unterabsatz 2
Artikel 12a							Artikel 9a	Artikel 14 und Artikel 60 Absatz 2		Artikel 26
Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1				Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1			Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1	Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 15 Absatz 2		Artikel 30 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2				Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2						Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2
							Artikel 10 Absatz 1 Sätze 2 und 3	Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2		Artikel 30 Absatz 3
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3							Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2	Artikel 60 Absatz 3		Artikel 32 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 3				Artikel 9 Absatz 3			Artikel 10 Absatz 3	Artikel 15 Absatz 4		—
Artikel 14				Artikel 10			Artikel 11	Artikel 16		Artikel 33
Artikel 15 Absätze 1, 2 und 3 Unterabsatz 2				Artikel 17			Artikel 20 Absätze 1 bis 3 und Absatz 4 Unterabsatz 2	Artikel 32 Absätze 1 und 3		Artikel 76 bis 86
Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1							Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 1	Artikel 32 Absatz 2		Artikel 134 Absatz 2 und Artikel 173
Artikel 15a				Artikel 18				Artikel 33		—
Artikel 16							Artikel 27	Artikel 35, 36 und Artikel 60 Absatz 8		Artikel 87 bis 99
Artikel 16a							Artikel 28	Artikel 37 bis 39 und Artikel 60 Absatz 9		Artikel 100 bis 127
Artikel 17 Absatz 1							Artikel 29 Absatz 1	Artikel 40 Absatz 1		Artikel 128 und Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben a bis c und Absatz 2
Artikel 17 Absatz 2							Artikel 29 Absatz 2	Artikel 40 Absatz 2		Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 17a							Artikel 30	Artikel 41		—
Artikel 17b							Artikel 28 und 28a	Artikel 60 Absatz 10		—
Artikel 18							Artikel 31			—
Artikel 14							Artikel 11 Absatz 1	Artikel 16 Absatz 1		Artikel 33
Artikel 19 Absatz 2				Artikel 11 Absatz 2			Artikel 13 Absatz 2	Artikel 17 Absatz 2		Artikel 35 Absatz 3
Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Buchstaben a und b			Artikel 10	Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Buchstaben a und b			Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Buchstaben a und b	Artikel 17 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b		Artikel 34 Absätze 1 bis 3 und 5, 6 und 7
Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c			Artikel 10	Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c			Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c	Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe c		Artikel 34 Absatz 8
Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 3			Artikel 10	Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 3			Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 3	Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2		Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 20 Absatz 1							Artikel 37 Absatz 1	Artikel 42 Absatz 1		Artikel 137
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1				Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1			Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 1	Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1		—
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2				Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2			Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2	Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 2		Artikel 138 Absatz 5
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1				Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1			Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 1	Artikel 42 Absatz 3 Unterabsatz 1		—
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2				Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2			Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2	Artikel 42 Absatz 3 Unterabsatz 2		Artikel 139 Absatz 3
Artikel 20 Absatz 4				Artikel 13 Absatz 4						—
Artikel 20 Absatz 5				Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 5			Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 5	Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 4		Artikel 138 Absatz 5
Artikel 20a Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1							Artikel 38 Absatz 1 1. Satz	Artikel 43 Absatz 1		Artikel 138 Absatz 2 Artikel 139 Absatz 2
Artikel 20a Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchstaben a bis e							Artikel 38 Absatz 1 2. Satz Buchstaben a bis e	Artikel 43 Absatz 2 Buchstaben a bis e		Artikel 142 Absatz 1
Artikel 20a Absatz 2							Artikel 38 Absatz 2			Artikel 141
Artikel 20a Absatz 3							Artikel 38 Absatz 3	Artikel 43 Absatz 4		Artikel 140 Absatz 2
Artikel 20a Absatz 4							Artikel 38 Absatz 4	Artikel 43 Absatz 5		—
Artikel 20a Absatz 5							Artikel 38 Absatz 5	Artikel 43 Absatz 6		Artikel 142 Absatz 2
Artikel 21			Artikel 11 Absatz 1							—
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und d				Artikel 14			Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und d	Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und d		Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben a, b und c
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1							Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1	Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2		Artikel 144 Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2							Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2			Artikel 144 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 22 Absatz 2							Artikel 39 Absatz 2	Artikel 44 Absatz 2		Artikel 144 Absatz 3
Artikel 23 Absatz 1							Artikel 51 Absatz 1			Artikel 162 Absatz 1
Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a bis g							Artikel 51 Absatz 2			Artikel 162 Absatz 2 Buchstaben a bis f und h
Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe h										Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe g
Artikel 24 Unterabsatz 1 Satz 1							Artikel 54 Unterabsatz 1 Satz 1			Artikel 165 Satz 1
Artikel 24 Unterabsatz 1 Satz 2 bis Unterabsatz 3							Artikel 54 Unterabsatz 1 Satz 2 bis Unterabsatz 3			—
Artikel 25							Artikel 55			Artikel 166
Artikel 26							Artikel 56			Artikel 167
Artikel 27 Unterabsatz 1							Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1			Artikel 168 Unterabsatz 1
Artikel 27 Unterabsatz 2							Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 2			Artikel 168 Unterabsatz 2
Artikel 28							Artikel 52 Absatz 3			Artikel 170
Artikel 28a				Artikel 53			Artikel 53			Artikel 164
Artikel 29							Artikel 57			Artikel 171
Artikel 29a							Artikel 58			Artikel 176 Unterabsätze 1 bis 3
Artikel 29b Absätze 1 und 2							Artikel 59 Absätze 1 und 2	Artikel 52 Absätze 1 und 2		Artikel 177 Absätze 1 und 2
Artikel 29b Absätze 3 bis 6							Artikel 59 Absätze 3 bis 6	Artikel 52 Absätze 3 und 4		—
Artikel 30 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a										—
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b										Artikel 305 Absatz 1
Artikel 30 Absatz 4										Artikel 305 Absatz 2
Artikel 30 Absatz 5										Artikel 305 Absatz 4
Artikel 31										—
Artikel 32										—
Artikel 33			Artikel 28				Artikel 62	Artikel 54 Absatz 2		Artikel 298 Absätze 2 und 3
Artikel 34	Artikel 9		Artikel 29		Artikel 11 Absatz 5		Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 4		Artikel 6	—
Artikel 35	Artikel 10	Artikel 10	Artikel 32	Artikel 57 Absatz 1	Artikel 11 Absätze 1 bis 3	Artikel 31 Absätze 1 und 2	Artikel 69 Absätze 1 bis 4	Artikel 64 Absatz 1	Artikel 7 Absatz 1	Artikel 309 Absatz 1
Artikel 36	Artikel 11	Artikel 11	Artikel 33	Artikel 57 Absatz 2	Artikel 11 Absatz 4	Artikel 31 Absatz 3	Artikel 70	Artikel 64 Absatz 2	Artikel 7 Absatz 2	Artikel 309 Absatz 2
Artikel 37			Artikel 34							—
Artikel 38	Artikel 12	Artikel 12	Artikel 35	Artikel 58	Artikel 13	Artikel 33	Artikel 74	Artikel 66	Artikel 9	Artikel 312
Anhang Teil A										Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Anhang I Teil A
Anhang Teile A, und B										Anhang I Teile A und B
Anhang Teil C										Artikel 16
Anhang Teil D										—
	Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1									Artikel 190 Absatz 1
	Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2									Artikel 190 Absatz 2
	Artikel 1 Absatz 2									—
	Artikel 2 Absatz 1									Artikel 190 Absatz 1
	Artikel 2 Absatz 2									Artikel 190 Absatz 3
	Artikel 3									Artikel 191
	Artikel 4 Absatz 1									Artikel 192 Unterabsätze 1 und 2
	Artikel 4 Absatz 2									—
	Artikel 5									Artikel 193
	Artikel 6									Artikel 195
	Artikel 7									Artikel 194
	Artikel 8									Artikel 196
		Artikel 1								—
		Artikel 2								Artikel 198
		Artikel 3 Absatz 1								Artikel 199
		Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1								Artikel 200 Absatz 1 Unterabsatz 1
		Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis c								Artikel 200 Absätze 2 bis 4
		Artikel 3 Absatz 3								Artikel 200 Absatz 1 Unterabsatz 2
		Artikel 4								Artikel 201
		Artikel 5								Artikel 202
		Artikel 6								Artikel 203
		Artikel 7								Artikel 204
		Artikel 8								Artikel 205
		Artikel 9								Artikel 16 Absatz 2
			Artikel 1							—
			Artikel 2 Buchstaben a und b, e							—
			Artikel 2 Buchstabe c				Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e		—
			Artikel 2 Buchstabe d							Artikel 13 Absatz 13
			Artikel 2 Buchstabe f	Artikel 1 Buchstabe e			Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h			—
			Artikel 3				Artikel 1 Buchstabe b Satz 2			Artikel 145 Absatz 1 Unterabsatz 2
			Artikel 4							Artikel 187
			Artikel 6							—
			Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis e							—
			Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f	Artikel 27						—
			Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g bis Artikel 7 Absatz 3							—
			Artikel 8 Absätze 1 und 2							Artikel 179 Absätze 1 und 2
			Artikel 8 Absatz 3							—
			Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben a und c	Artikel 30 Absatz 1						—
			Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d							Artikel 179 Absatz 3
			Artikel 8 Absatz 5							Artikel 179 Absatz 4
			Artikel 12							—
			Artikel 12a Absätze 1 bis 3							Artikel 150
			Artikel 12a Absatz 4 Unterabsatz 1							Artikel 151
			Artikel 12a Absatz 4 Unterabsätze 2 bis 6							Artikel 152
			Artikel 14	Artikel 34			Artikel 41			Artikel 147
			Artikel 16 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2	Artikel 35			Artikel 42			Artikel 148
			Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3	Artikel 35						Artikel 148 Absatz 2
			Artikel 17	Artikel 36			Artikel 43			Artikel 149
			Artikel 26							—
			Artikel 27							—
			Artikel 31							Artikel 299
			Artikel 31				Artikel 68 Absatz 2			Artikel 300
			ANHANG I	Artikel 23			ANHANG II			—
			Anhang 2A							—
			Anhang 2B							—
			Artikel 5, 9, 10, 11							—
				Artikel 1 Buchstabe a	Artikel 1 Buchstabe a	Artikel 2 Buchstabe a	Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a			Artikel 13 Nummer 1
				Artikel 1 Buchstabe b			Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d		Artikel 13 Nummer 11
				Artikel 1 Buchstabe c		Artikel 2 Buchstabe e	Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f		Artikel 13 Nummer 8 Buchstabe a
				Artikel 1 Buchstabe d			Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g		—
				Artikel 1 Buchstabe f			Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i		Artikel 13 Nummer 18
				Artikel 1 Buchstabe g			Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j		Artikel 13 Nummer 21, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 63
				Artikel 1 Buchstabe h	Artikel 1 Buchstabe d		Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k		Artikel 13 Nummer 15
				Artikel 1 Buchstabe i	Artikel 1 Buchstabe e		Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe l	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe l		Artikel 13 Nummer 16
				Artikel 1 Buchstabe j			Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m			Artikel 13 Nummer 22
				Artikel 1 Buchstabe k	Artikel 1 Buchstabe k	Artikel 2 Buchstabe h	Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe n	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m		Artikel 13 Nummer 10
				Artikel 1 Buchstabe l			Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe r	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n		Artikel 13 Nummer 7
				Artikel 1 Buchstabe la	Artikel 1 Buchstabe f		Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe r Ziffer i	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer i		Artikel 13 Nummer 20
				Artikel 1 Buchstabe l b			Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe r Ziffer ii	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer ii		Artikel 13 Nummer 18
				Artikel 3						Artikel 188
				Artikel 8				Artikel 12		Artikel 24 Absatz 1
				Artikel 12 Absatz 2			Artikel 14 Absatz 1	Artikel 18		Artikel 39 Absatz 1
				Artikel 12 Absätze 3 bis 6			Artikel 14 Absätze 2 bis 5			Artikel 39 Absätze 2 bis 6
				Artikel 15 Absätze 1 und 2			Artikel 15 Absätze 1 und 2	Artikel 19 Absatz 1		Artikel 57
				Artikel 15 Absatz 3			Artikel 15 Absatz 3	Artikel 22		Artikel 61
				Artikel 15 Absatz 4			Artikel 15 Absatz 4	Artikel 23		Artikel 62
				Artikel 15a			Artikel 15a	Artikel 19 Absätze 2 bis 8		Artikel 58 Absätze 1 bis 7
				Artikel 15b			Artikel 15b	Artikel 19a		Artikel 59
				Artikel 15c			Artikel 15c	Artikel 20		Artikel 60
				Artikel 16 Absatz 1			Artikel 16 Absatz 1	Artikel 24		Artikel 64
				Artikel 16 Absatz 2			Artikel 16 Absatz 2	Artikel 25		Artikel 65
				Artikel 16 Absatz 3			Artikel 16 Absatz 3	Artikel 26		Artikel 66
				Artikel 16 Absatz 4			Artikel 16 Absatz 4	Artikel 27		Artikel 67
				Artikel 16 Absatz 5			Artikel 16 Absatz 5	Artikel 28 Absatz 1		Artikel 68 Absatz 1
				Artikel 16 Absatz 5b Unterabsätze 1 bis4			Artikel 16 Absatz 7 Unterabsätze 1 bis 4	Artikel 28 Absatz 3 Unterabsätze 1 bis 4		Artikel 68 Absatz 3
				Artikel 16 Absatz 5b Unterabsatz 5			Artikel 16 Absatz 7 Unterabsatz 5	Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 5		Artikel 68 Absatz 4
				Artikel 16 Absatz 3						Artikel 66
				Artikel 16 Absatz 5c			Artikel 16 Absatz 8	Artikel 29		Artikel 70
				Artikel 16 Absatz 5a			Artikel 16 Absatz 6	Artikel 28 Absatz 2		Artikel 68 Absatz 2
				Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe a			Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1		Artikel 72 Absatz 1 Buchstaben a bis c
				Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b			Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2		Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 2
				Artikel 16a Absatz 2			Artikel 17 Absatz 2	Artikel 31 Absatz 2		Artikel 72 Absatz 2
				Artikel 20			Artikel 22			—
				Artikel 21			Artikel 23	Artikel 34 Absätze 1 bis 3		—
				Artikel 22			Artikel 24	Artikel 34 Absatz 4		—
				Artikel 25						—
				Artikel 28			Artikel 33			Artikel 180
				Artikel 29						Artikel 181 Absätze 1 und 3
				Artikel 30 Absatz 2						Artikel 181 Absatz 2
				Artikel 31						Artikel 183
				Artikel 38			Artikel 44			Artikel 153
				Artikel 39 Absätze 2 und 3			Artikel 45			Artikel 154
				Artikel 40 Absatz 2			Artikel 46 Absatz 1			Artikel 155 Absatz 8
				Artikel 40 Absatz 3			Artikel 46 Absatz 2			Artikel 155 Absatz 1
				Artikel 40 Absätze 4, 6 bis 8 und 10			Artikel 46 Absätze 3, 5 bis 7 und 9			Artikel 155 Absätze 2, 4 bis 6 und 9
				Artikel 40 Absatz 5			Artikel 46 Absatz 4			Artikel 155 Absatz 3
				Artikel 40 Absatz 9			Artikel 46 Absatz 8			Artikel 155 Absatz 7
				Artikel 41			Artikel 47			Artikel 156
				Artikel 42 Absatz 2			Artikel 48			Artikel 160
				Artikel 43 Absätze 2 und 3						Artikel 184
				Artikel 44 Absatz 2			Artikel 49			Artikel 159 und Anhang V
				Artikel 45 Absatz 2						Artikel 189
				Artikel 46 Absatz 2 Unterabsätze 1 bis 3			Artikel 50 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 50 Absatz 2			Artikel 157
				Artikel 47 bis 50						—
				Artikel 51			Artikel 64	Artikel 56		—
				Artikel 51 letzter Gedankenstrich					Artikel 1 Absatz 4	Artikel 58 Absatz 8
				Artikel 52						—
				Artikel 54						Artikel 206
				Artikel 55						Artikel 207
				Artikel 24 und 26						—
				Artikel 12 Absatz 1, Artikel 19, 33, 37, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 46 Absatz 1						—
					Artikel 1 Buchstabe b					Artikel 13 Absatz 3
					Artikel 1 Buchstabe c		Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c		Artikel 13 Absatz 4
					Artikel 1 Buchstabe g					Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe a
					Artikel 1 Buchstabe h					Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe b
					Artikel 1 Buchstabe i			Artikel 59 Nummer 2 Buchstabe a i		Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe f
					Artikel 1 Buchstabe j			Artikel 59 Nummer 2 Buchstabe a, j		Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe g
					Artikel 1 Absatz l			Artikel 59 Nummer 2 Buchstabe b		Artikel 13 Absatz 6
					Artikel 2			Artikel 59 Nummer 3		Artikel 214 Absatz 1
					Artikel 3			Artikel 59 Nummer 3		Artikel 214 Abstz 1 und Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2
					Artikel 4			Artikel 59 Nummer 3		Artikel 247 Absatz 1
					Artikel 5 Absatz 1			Artikel 59 Nummer 4		Artikel 246
					Artikel 5 Absatz 2					Artikel 254 Absatz 1
					Artikel 6			Artikel 59 Nummer 5		Artikel 254 Absatz 2, Artikel 255 Absätze 1 und 2
					Artikel 7			Artikel 59 Nummer 5		Artikel 249 Absatz 1 Artikel 252, 253
					Artikel 8			Artikel 59 Nummer 5		Artikel 245, 246, Artikel 258 Absatz 1
					Artikel 9			Artikel 59 Nummer 6		Artikel 218, 219, Artikel 258 Absatz 1
					Artikel 10			Artikel 59 Nummer 7		►C1 Artikel 218, 219, Artikel 258 Absatz 1 und Artikel 260 bis 263 ◄
					Artikel 10a			Artikel 59 Nummer 8		Artikel 264
					Artikel 10b					Artikel 257
					Artikel 12	Artikel 32	Artikel 73	Artikel 65	Artikel 8 Absatz 1	Artikel 311
					ANHANG I			Artikel 59 Absatz 9 und Anhang II		Artikel 213 bis 215 und 218 bis 246
					ANHANG II			Artikel 59 Absatz 9 und Anhang II		Artikel 215 bis 217 und 220 bis 243
						Artikel 1 Absatz 2				Artikel 267
						Artikel 2 Buchstabe b				Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe b
						Artikel 2 Buchstabe c				Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe c
						Artikel 2 Buchstabe d				Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe d
						Artikel 2 Buchstabe f		Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h		Artikel 13 Absatz 9
						Artikel 2 Buchstabe g				Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe a
						Artikel 2 Buchstabe i				Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe e
						Artikel 2 Buchstabe j				Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe f
						Artikel 2 Buchstabe k				Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe g
						Artikel 3				—
						Artikel 4				Artikel 269
						Artikel 5				Artikel 270
						Artikel 6				Artikel 271
						Artikel 7				Artikel 272
						Artikel 8				Artikel 273
						Artikel 9				Artikel 274
						Artikel 10				Artikel 275
						Artikel 11				Artikel 277
						Artikel 12				Artikel 278
						Artikel 13				Artikel 279
						Artikel 14				Artikel 280
						Artikel 15				Artikel 281
						Artikel 16				Artikel 282
						Artikel 17				Artikel 283
						Artikel 18				Artikel 284
						Artikel 19				Artikel 285
						Artikel 20				Artikel 286
						Artikel 21				Artikel 287
						Artikel 22				Artikel 288
						Artikel 23				Artikel 289
						Artikel 24				Artikel 290
						Artikel 25				Artikel 291
						Artikel 26				Artikel 292
						Artikel 27				Artikel 293
						Artikel 28				Artikel 294
						Artikel 29				Artikel 295
						Artikel 30 Absatz 1				Artikel 268 Absatz 2
						Artikel 30 Absatz 2				Artikel 296
						ANHANG				Artikel 276
							Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d			—
							Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g			Artikel 13 Absatz 14
							Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe q			—
							Artikel 1 Absatz 2	Artikel 2 Absatz 3		—
							Artikel 2 Absatz 1			Artikel 2 Absatz 3
							Artikel 3 Absätze 2, 3 und 8			Artikel 9
							Artikel 3 Absätze 5 und 7			Artikel 10
							Artikel 3 Absatz 6			—
							Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3			Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 Unterabsatz 2
							Artikel 6 Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2			Artikel 21 Absatz 1
							Artikel 7 Buchstabe e			Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe f
							Artikel 8	Artikel 12		Artikel 24 Absatz 1
							Artikel 12			Artikel 208
							Artikel 16 Absatz 9	Artikel 30		Artikel 69
							Artikel 18 Absätze 1 bis 6			Artikel 73
							Artikel 18 Absatz 7			—
							Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich			Artikel 74 Absatz 1
							►C1 Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich ◄			Artikel 74 Absatz 3 Unterabsatz 2
							Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absätze 2 und 3			Artikel 74 Absätze 4 bis 7
							Artikel 21			Artikel 209
							Artikel 25			—
							Artikel 26			—
							Artikel 32			—
							Artikel 34			Artikel 182
							Artikel 35			Artikel 186
							Artikel 36 Absatz 1			Artikel 185 Absatz 1
							Artikel 36 Absatz 2			Artikel 185 Absatz 4 Satz 1
							Anhang III Teil A			Artikel 185 Absatz 6
							Artikel 36 Absatz 3			Artikel 185 Absatz 7
							Artikel 41			Artikel 147
							Artikel 42 Absätze 1 bis 3			Artikel 148 Absätze 1, 3 und 4
							Artikel 43			Artikel 149
							Artikel 45			—
							Artikel 48			Artikel 160
							Artikel 49			Artikel 159
							Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben a bis g			Artikel 162 Absatz 2 Buchstaben a bis e, g und h
							Artikel 51 Absätze 3 und 4			Artikel 163
							Artikel 52 Absatz 1			Artikel 169
							Artikel 55 Absätze 1 und 2			Artikel 166 Absätze 1 und 2
							Artikel 56			Artikel 167
							Artikel 59 Absätze 1 und 2	Artikel 52 Absätze 1 und 2		Artikel 177 Absätze 1 und 2
							Artikel 59 Absätze 3 und 6	Artikel 52 Absätze 3 und 4		—
							Artikel 60 Absatz 1			Artikel 305 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3
							Artikel 60 Absatz 2			Artikel 305 Absatz 3
			Artikel 31				Artikel 61			Artikel 43
							Artikel 65	Artikel 55		Artikel 301 Absätze 1 und 3
							Artikel 66			Artikel 308
							Artikel 67	Artikel 53		Artikel 297
							Artikel 68 Absatz 1			—
							Artikel 71			—
							Artikel 72			Artikel 310
							ANHANG I			ANHANG II
							Anhang III			Artikel 185 Absatz 2 Buchstaben a bis c, Absatz 3 und Absatz5 Unterabsatz 1
							Anhang IV			—
							Anhang V			Anhang VI
							Anhang VI			Anhang VII
								Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d		Artikel 11
								Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a		Artikel 13 Nummer 7
								Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b		—
								Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h		Artikel 13 Nummer 9
								Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o		Artikel 13 Nummer 25
								Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe p		Artikel 13 Nummer 26
								Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q		Artikel 210 Absatz 3
								Artikel 2 Absatz 2		—
								Artikel 4 Absatz 2		Artikel 15 Absatz 5
								Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2		Artikel 17 Absätze 1 und 2, Anhang III Teil C
								Artikel 9 Absatz 1		Artikel 21 Absatz 4
								Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b		Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b
								Artikel 15 Absatz 3		►C1 Artikel 32 Absatz 2 ◄
								Artikel 21		—
								Artikel 45		—
								Artikel 46		Artikel 211 Absätze 1 und 2
								Artikel 47		Artikel 158
								Artikel 48		Artikel 161
								Artikel 50		Artikel 175
								Artikel 51		Artikel 176
								Artikel 54 Absatz 1		Artikel 298 Absatz 1
								Artikel 61		Artikel 308
								Artikel 62		Artikel 12
								Artikel 63		Artikel 307
								Artikel 57, 58, 59 und 60, Anhang II		—
									Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 6	Artikel 58 Absatz 8
									Artikel 8 Absatz 2	Artikel 312

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle	Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle	Anforderung

Verknüpfte Vorgänge

Verknüpfungen
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is related to	Imported: Solvabilität II (Richtlinie 2009/138/EG) (CELEX:02009L0138-20250117)
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