+Leitlinien zu Kooperationsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen gemäß der Richtlinie 2014/49/EU (EBA/GL/2016/02)
---+1. Einhaltung der Vorschriften und Meldepflichten
------+Status dieser Leitlinien
---------+1. Das vorliegende Dokument enthält Leitlinien, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. …
---------+2. Die Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhalb des …
------+Meldepflichten
---------+3. Nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 müssen die zuständigen Behörden der …
---------+4. Die Meldungen werden gemäß Artikel 16 Absatz 3 der EBA-Verordnung auf der Website der EBA …
---+2. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
------+Gegenstand
---------+5. Mit den vorliegenden Leitlinien werden die Ziele und der Mindestinhalt von …
---------+6. Ziel dieser Leitlinien ist es, in allen Mitgliedstaaten eine gemeinsame und kohärente …
------+Anwendungsbereich
---------+7. Die vorliegenden Leitlinien gelten für Kooperationsvereinbarungen, die Einlagensicherungssysteme …
---------+8. In dem Fall, dass Einlagensicherungssysteme von einem privaten Unternehmen verwaltet werden …
---------+9. Für jeden der in Absatz 17 aufgeführten drei wesentlichen Bereiche, die in den …
------+Adressaten
---------+10. Die vorliegenden Leitlinien richten sich an die zuständigen Behörden gemäß der Definition in …
------+Begriffsbestimmungen
---------+11. Sofern nicht anders angegeben, haben die in der Richtlinie 2014/49/EU verwendeten und …
---+3. Umsetzung
------+Geltungsbeginn
---------+12. Die zuständigen Behörden sollten die vorliegenden Leitlinien bis zum 08/12/2016 umsetzen.
---+4. Ziele und allgemeine Vorgehensweise beim Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen
------+4.1 Ziele der Kooperationsvereinbarungen
---------+13. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2014/49/EU sollten die Ziele der …
------+4.2 Allgemeine beim Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zu befolgende Vorgehensweise
---------+14. Einlagensicherungssysteme oder gegebenenfalls die benannten Behörden sollten bis zum 8/12/2016 …
---------+15. Für das MFCA gelten die in Anhang 1 der vorliegenden Leitlinien aufgeführten Bedingungen. …
---------+16. Einlagensicherungssysteme oder gegebenenfalls benannte Behörden sollten bilaterale oder …
---+5. Zentrale Mindestelemente der Kooperationsvereinbarungen
------+17. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2014/49/EU sollten sich Kooperationsvereinbarungen …
------+18. Für jeden dieser drei Bereiche enthält dieser Abschnitt eine Liste von zentralen …
------+5.1 Modalitäten für die Erstattung von Einlegern bei Zweigstellen
---------+40. In ergänzenden bilateralen oder multilateralen Kooperationsabkommen sollten zudem folgende …
---------+41. Die Kooperationsvereinbarungen sollten die Bestimmung enthalten, dass es sich bei der Währung …
---------+42. Besteht nach dem Recht des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats die …
---------+43. Ist ein Währungsumtausch erforderlich, sollte hierfür der Kassakurs verwendet werden, der von …
---------+44. Die in den Absätzen 32 bis 34 genannten erforderlichen Mittel sollten in der Währung der …
---------+45. In den Kooperationsvereinbarungen sollte festgelegt sein, dass das Einlagensicherungssystem des …
---------+46. Sofern das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats in der Lage ist, die …
---------+47. In den Kooperationsvereinbarungen sollte festgelegt sein, dass die Einlagensicherungssysteme …
---------+48. Das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats und das Einlagensicherungssystem des …
---------+49. Bei den für die Kommunikation mit den Einlegern und zwischen dem Einlagensicherungssystem des …
---------+50. In den Kooperationsvereinbarungen sollte festgelegt sein, welche Arten von Kosten das …
---------+51. Um erstattungsfähig zu sein, sollten die dem Einlagensicherungssystem des …
---------+52. In den Kooperationsvereinbarungen kann festgelegt werden, dass a. das Einlagensicherungssystem …
---------+53. Erfolgt die Kostenrückerstattung für das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats …
---------+54. Um das Vertrauen in die Fähigkeit der Einlagensicherungssysteme zur Erfüllung ihrer Aufgaben im …
---------+55. Eine solche Prüfung, die der Zustimmung der Einlagensicherungssysteme oder gegebenenfalls der …
---------+19. In Kooperationsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen oder gegebenenfalls benannten …
---------+20. In den Kooperationsvereinbarungen sollten die Inhalte der Mitteilung über die …
---------+21. Das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats sollte das Einlagensicherungssystem …
---------+22. Die Mitteilung sollte dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats durch das …
---------+23. Während Einlagensicherungssysteme nach Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2014/49/EU …
---------+24. In den Kooperationsvereinbarungen sollte eine Frist angegeben sein, innerhalb der das …
---------+25. Das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats sollte das individualisierte …
---------+26. Für den Fall, dass dem Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats nicht alle …
---------+27. Die Einlagensicherungssysteme sollten einander unverzüglich über jede Aktualisierung dieser …
---------+28. Das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats sollte sich darum bemühen, dass der zu …
---------+29. Nach der ersten Auszahlung sollte das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats auf …
---------+30. In den Kooperationsvereinbarungen sollte vorgesehen sein, dass das Einlagensicherungssystem des …
---------+31. Bei den gewählten Konten und Übertragungsmethoden sollten eine höchstmögliche Sicherheit der …
---------+32. In den Kooperationsvereinbarungen sollte die Frist für die Bereitstellung der erforderlichen …
---------+33. Das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats sollte dem Einlagensicherungssystem …
---------+34. Mittel, die dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats zu viel gezahlt wurden …
---------+35. Ist die Frist, innerhalb der das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats den …
---------+36. Das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats sollte das Einlagensicherungssystem des …
---------+37. Beantragt ein Einleger – entweder direkt beim Einlagensicherungssystem des …
---------+38. Für den Fall, dass die vollständige Auszahlung unmittelbar bevorsteht oder eine Teilauszahlung …
---------+39. In den Kooperationsvereinbarungen sollte das Verfahren für die Erstattung von zeitweiligen …
---------+56. Sämtliche Kosten, die aufgrund von Verzögerungen bei der Bereitstellung der …
---------+57. Ist die Verzögerung auf Handlungen des Einlagensicherungssystems des Aufnahmemitgliedstaats …
---------+58. Nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2014/49/EU übernimmt das Einlagensicherungssystem des …
---------+59. Das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats und das Einlagensicherungssystem des …
------+5.2 Modalitäten für die Übertragung von Beiträgen und den Informationsaustausch zwischen Einlagensicherungssystemen
---------+60. In den Kooperationsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen oder gegebenenfalls den …
---------+61. Nach Artikel 14 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2014/49/EU sind …
---------+62. Während durch die oben genannte Bestimmung eine Reihe gemeinsamer Mindeststandards in Bezug auf …
---------+63. Die Bereitstellung präziser Daten ist ein wesentlicher Schritt, um einen wirksamen …
---------+64. Die Frist sollte festgelegt werden, bevor das Institut formell das übertragende …
---------+65. Es sollten sämtliche Informationen übermittelt werden, die das übertragende und das empfangende …
---------+66. Das übertragende Einlagensicherungssystem sollte nicht verpflichtet sein, neue Informationen …
---------+67. Das übertragende Einlagensicherungssystem sollte die Möglichkeit haben, die Weitergabe von …
---------+68. Sämtliche Kosten für die Erhebung der Mittel durch das übertragende Einlagensicherungssystem – …
---------+69. Das empfangende Einlagensicherungssystem sollte dem übertragenden Einlagensicherungssystem die …
---------+70. In den Kooperationsvereinbarungen sollte anerkannt werden, dass das übertragende …
---------+71. Nach Absatz 13 Buchstabe d der EBA-Leitlinien zu Zahlungsverpflichtungen gegenüber …
---------+72. In den Kooperationsvereinbarungen sollte die Frist festgelegt werden, innerhalb der das …
---------+73. Entscheidet sich das übertragende Einlagensicherungssystem dazu, die Verpflichtungen zu …
---------+74. Entscheidet sich das übertragende Einlagensicherungssystem dazu, die Zahlungsverpflichtungen …
---------+75. Eine Mitgliedschaft bei einem Einlagensicherungssystem ist eine notwendige Voraussetzung für …
---------+76. Ist das empfangende Einlagensicherungssystem bereit, das Risiko auf sich zu nehmen, das …
---------+77. Die Einlagensicherungssysteme sollten bei der gegenseitigen Übermittlung von Informationen in …
---------+78. In den Kooperationsvereinbarungen sollte festgelegt sein, dass das empfangende …
---------+79. Die Kooperationsvereinbarungen sollten eine Klausel enthalten, wonach im Falle von …
------+5.3 Modalitäten für die Kreditvergabe zwischen Einlagensicherungssystemen
---------+80. In der Kooperationsvereinbarung sollte angegeben sein, ob die einschlägigen …
---------+81. Stimmen die Einlagensicherungssysteme einer gegenseitigen Kreditvergabe nicht zu, entweder weil …
---------+82. Beabsichtigen die Einlagensicherungssysteme, sich gegenseitig Kredite zu gewähren, sollte in …
------+5.4 Effektive Beilegung von Streitigkeiten
---------+83. Kooperationsvereinbarungen sollten eine Klausel enthalten, wonach jede Partei jegliche …
---+Annex 1 – Multilateral framework cooperation agreement between deposit guarantee schemes and designated authorities in the European Union
------+1. The objective of this Multilateral Framework Cooperation Agreement (the Agreement) is, in …
------+2. In particular, it specifies ex ante various aspects for repayment of depositors at branches …
------+1. ‘Home DGS’ means the DGS established in the Member State in which a Member Institution has been …
------+2. ‘Host Designated Authority’ means the designated authority of the Member State where the Host …
------+3. ‘Host DGS’ means the DGS established in the Member State in which territory a Member …
------+4. ‘Member Institution’ means a credit institution affiliated to a DGS.
------+5. ‘Deposit guarantee scheme (DGS)’ means a DGS introduced and officially recognised in a Member …
------+6. ‘Single customer view (SCV)’ means the file containing the individual depositor information …
------+1. This Agreement is agreed to by DGSs and, where appropriate, designated authorities, as defined …
------+2. The EBA shall not be considered a Party to this Agreement, and any provision thereof shall not …
------+3. The list of DGSs and designated authorities subscribing to this Agreement will be available on …
------+4. Additional DGSs and designated authorities may subscribe to this Agreement from time to time. …
------+1. Upon the Home DGS becoming aware that a relevant administrative authority has made a …
------+2. The notification shall also include: a. general information about the Member Institution in …
------+3. As soon as the notification is received, the Host DGS shall start preparing for a payout, ahead …
------+4. Promptly after receiving the notification of unavailability of deposits, the Host DGS shall …
------+5. Such accounts and the transfer method used shall ensure the utmost security of the funds from …
------+1. The Home DGS shall make every reasonable effort to provide the Host DGS with all necessary …
------+2. For these purposes, the Home DGS shall obtain the SCV in line with domestic deadlines for …
------+3. The Home DGS shall then process the SCV in order to provide the Host DGS with the relevant …
------+4. The instructions for payment shall be provided in the format and with the content specified …
------+5. Where the Home DGS does not have all information needed depending on the method of payout of the …
------+6. The Home and the Host DGS shall inform one another promptly of any updates to the data. Article …
------+1. The Host DGS shall strive to ensure that the repayable amount is available to depositors as soon …
------+2. Following the initial payout, the Host DGS shall communicate to the Home DGS in a documented …
------+3. The Host DGS shall regularly communicate to the Home DGS in a documented manner about progress …
------+1. The Home DGS shall provide the Host DGS with the necessary funding prior to the payout no later …
------+2. The funds shall be provided in the currency of repayment pursuant to paragraphs 1 and 2 of …
------+3. Any funds advanced in excess to the Host DGS shall be refunded by it to the Home DGS no later …
------+1. Where the Home DGS’s deadline for making the repayable amount available is longer than seven …
------+2. The Host DGS shall, within one working day, notify the Home DGS of a depositor request for a …
------+3. When a depositor requests a payout of a cost of living amount through a Host DGS, either …
------+4. Where the full payout is imminent, or where a partial payout would significantly delay the full …
------+1. The Host DGS shall assist the Home DGS with the handling of claims related to temporary high …
------+2. Claims related to temporary high balances may be submitted either to the Host or to the Home …
------+3. The Home DGS shall verify the claim. Upon request by the Home DGS, the Host DGS shall lend the …
------+4. Upon verifying the claim, the Home DGS shall send the necessary instructions for repayment of …
------+5. Upon receiving the instructions for payment and the funds, the Host DGS shall repay the …
------+6. For the purposes of this article, the Home DGS shall communicate to the Host DGS, at the time of …
------+1. The repayments shall be made by the Host DGS in the currency determined by the Home DGS’s …
------+2. Where the law of the Home DGS allows choosing between several currencies of repayment, and where …
------+3. Where there is a need for a currency exchange, the rate to be applied shall be the spot rate …
------+1. In accordance with Article 14(2) of Directive 2014/49/EU, the Host DGS shall handle …
------+2. Where the Home DGS has the capability to effectively handle communication with depositors at …
------+3. The language to be used in communicating with the depositors at the branch in the context of a …
------+4. The language to be used in all communication between the Home and the Host DGS shall be English …
------+5. The communication channels established to communicate with the depositors at branches, and …
------+1. In accordance with Article 14(2) of Directive 2014/49/EU, the Home DGS shall compensate the …
------+2. The types of costs referred to above shall include, but shall not be limited to, the costs …
------+3. Eligible costs incurred by the Host DGS shall meet the following criteria: a. be necessary for …
------+4. The Home and the Host DGSs shall bilaterally agree on whether: a. the Home DGS shall provide a …
------+5. Where the Host DGS is reimbursed following the payout, reimbursement details, such as time to …
------+1. Subject to subsequent bilateral agreement between the Home and the Host DGS or, where relevant …
------+2. Such an audit may take the form of, for example, oversight, post-payout review, audit of costs …
------+1. Any costs arising from delays in the Home DGS providing the Host DGS with the instructions for …
------+2. Where the delay is attributable to the Host DGS’s actions, the Host DGS shall bear the costs …
------+1. Within one month of becoming aware of the intention of a Member Institution to cease to be a …
------+2. Similarly, where a Member Institution communicates to the Receiving DGS its intention to become …
------+3. The exchange of information referred to in paragraphs 1 and 2 shall take place in any event …
------+4. The information to be communicated referred to in paragraphs 1 and 2 shall include any …
------+5. The Transferring DGS shall not be required to obtain new information for the purpose of …
------+6. The Transferring DGS shall have the right to refuse to share information which, due to its …
------+1. In accordance with Article 14(3) of Directive 2014/49/EU, the contributions paid during the 12 …
------+2. Where the Transferring DGS needs to collect additional funds, for example following a recent …
------+3. The Receiving DGS shall provide the Transferring DGS with the account details and any other …
------+4. The Transferring DGS shall transfer the funds in the currency in which the contributions had …
------+1. Where a member Institution ceases to be a member of the Transferring DGS and joins the Receiving …
------+2. Within seven working days of first becoming aware of the intention of the Member Institution to …
------+3. Where the Transferring DGS decides to enforce the payment commitments and transfer the proceeds …
------+4. Where the Transferring DGS decides not to enforce the payment commitments, the Transferring DGS …
------+1. The transfer of contributions (whether funds or payment commitments) from the Transferring DGS …
------+2. By way of exception to paragraph 1, where the Receiving DGS accepts to take the risk of …
------+1. Any costs associated with transferring the contributions from the Transferring DGS, and any …
------+2. Without prejudice to paragraph 1, any costs arising from delays in the provision of information …
------+1. Where the Lending and the Borrowing DGSs intend to lend to one another, the Borrowing DGS shall …
------+2. The Lending DGS shall communicate its decision to the Borrowing DGS as soon as possible and in …
------+3. Within five working days of the Member State of the Receiving DGS receiving the communication …
------+1. The provisions of this Agreement shall not preclude the Parties from entering into bilateral (or …
------+2. In the event of any contradiction or inconsistency between the terms of those supplemental terms …
------+1. This Agreement may be amended in accordance with the following procedure.
------+2. Any Party may propose an amendment to this Agreement.
------+3. Any Party proposing an amendment of this Agreement shall notify the EBA of its proposal.
------+4. The EBA will notify the other Parties to this Agreement of the amendments proposed by any Party …
------+5. An amendment shall enter into force 30 days after the date on which the EBA has received the …
------+6. This Agreement shall be subject to a joint examination by all the Parties to this Agreement …
------+1. This Agreement shall enter into force on the [seven months from publication of the translation …
------+2. Any Party may at any time withdraw from this Agreement by sending written notification thereof …
English - European Union - Financial Industry -

Leitlinien zu Kooperationsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen gemäß der Richtlinie 2014/49/EU (EBA/GL/2016/02)

Leitlinien zu Kooperationsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen gemäß der Richtlinie 2014/49/EU (EBA/GL/2016/02)

https://www.eba.europa.eu/activities/single-rulebook/regulatory-activities/depositor-protection/guidelines-cooperation-agreements-between-deposit-guarantee-schemes – PDF

1. Übersicht

,
Bezeichnung Regulierung
1. Einhaltung der Vorschriften und Meldepflichten

1. Einhaltung der Vorschriften und Meldepflichten

2. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

2. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

3. Umsetzung

3. Umsetzung

4. Ziele und allgemeine Vorgehensweise beim Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen

4. Ziele und allgemeine Vorgehensweise beim Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen Einlagensicherungssystemen

5. Zentrale Mindestelemente der Kooperationsvereinbarungen

5. Zentrale Mindestelemente der Kooperationsvereinbarungen

Annex 1 – Multilateral framework cooperation agreement between deposit guarantee schemes and designated authorities in the European Union

MULTILATERAL FRAMEWORK COOPERATION AGREEMENT BETWEEN DEPOSIT GUARANTEE SCHEMES AND DESIGNATED AUTHORITIES IN THE EUROPEAN UNION The subscribing deposit guarantee schemes (DGSs) and, where appropriate, designated authorities of the Member States of the European Union, Recognising the responsibility of DGSs to protect depositors, and their additional role in contributing to market confidence and financial stability, Recognising the importance of cooperation between DGSs within the European Union, in particular, when deposit-taking business is carried out on a cross-border basis, Having regard to the first subparagraph of Article 14(5) of Directive 2014/49/EU of the European Parliament and of the Council of 16 April 2014 on deposit guarantee schemes (Directive 2014/49/EU), which establishes that ‘In order to facilitate an effective cooperation between DGSs, with particular regard to this Article and to Article 12, the DGSs or, where appropriate, the designated authorities, shall have written cooperation agreements in place. Such agreements shall take into account the requirements laid down in Article 4(9)’, Having regard to the second subparagraph of Article 14(5) of Directive 2014/49/EU, which establishes that ‘The designated authority shall notify EBA of the existence and the content of such agreements and EBA may issue opinions in accordance with Article 34 of Regulation (EU) No 1093/2010 of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 establishing a European Supervisory Authority (European Banking Authority), amending Decision No 716/2009/EC and repealing Commission Decision 2009/78/EC (Regulation (EU) 1093/2010). If designated authorities or DGSs cannot reach an agreement or if there is a dispute about the interpretation of an agreement, either party may refer the matter to EBA in accordance with Article 19 of Regulation (EU) 1093/2010 and EBA shall act in accordance with that Article’, Conscious of the need to ensure a consistent application of Directive 2014/49/EU throughout the European Union and avoid the conclusion of a high number of overly complex bilateral agreements between deposit guarantee schemes,

Have agreed as follows

PART I GENERAL PROVISIONS

Article 1 Objective of this Multilateral Framework Cooperation Agreement

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung

Verknüpfte Vorgänge

  • EBA - Published by the European Banking Authority at https://www.eba.europa.eu/